: Diepgen gegen Gewaltextremismus
Berlin. Ein geschlossenes Vorgehen gegen Gewaltextremismus und Ausländerfeindlichkeit auf allen Ebenen und in allen Ländern hat Eberhard Diepgen (CDU) gefordert. Die gescheiterte Konferenz der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern dürfe nicht die letzte Antwort des Rechtsstaates sein, sagte er gestern. Dieses Thema müsse auch eine Rolle auf der Sitzung der Ministerpräsidenten am 29./30. Oktober spielen. Eine Verschärfung des Versammlungsrechts und striktere Fassung des Straftatbestandes Landfriedensbruch dürften nicht unter den Tisch fallen.
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