: DGB: Parteien-Zwist um Demo ist fatal
Berlin. Als „beschämend und politisch fatal“ hat die DGB-Landesvorsitzende Christiane Bretz den Zwist zwischen den Fraktionen im Abgeordnetenhaus um eine gemeinsame Kundgebung gegen Ausländerhaß am 7. November bezeichnet. Waren sich Anfang Oktober noch alle Parteien über eine gemeinsame Plattform einig, sei die Vorbereitung auf Druck von CDU und Bündnis 90 nun in „politisches Fahrwasser“ geraten, kritisierte sie am Freitag in einer Presseerklärung. Die notwendige Debatte über Ausländerfeindlichkeit werde jetzt zu Attacken gegen den politischen Gegner und zum Punktesammeln mißbraucht. Den Ausländern werde damit nicht geholfen.
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