: 46 deutsche Phantoms für die türkische Luftwaffe
■ Grüne und SPD fordern Lieferstopp/ Offensive gegen die PKK im Irak geht weiter
Berlin (taz) – Nach einem vorübergehenden Lieferstopp setzt die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen in die Türkei nun fort. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Samstag erklärte, werden 46 ausgemusterte Phantom-Aufklärer aus Beständen der Bundeswehr ab dem 2. November in die Türkei gebracht. Sie sind Teil einer Rüstungshilfe, die der Verteidigungsausschuß des Bundestages Ende September genehmigt hatte. Die Phantoms sollten schon im März an den Nato- Partner gehen. Nachdem türkische Truppen während des traditionellen Frühjahrsfests der Kurden in Sirnac die Zivilbevölkerung beschossen hatten, verfügte die Bundesregierung damals jedoch einen Lieferstopp. Ein Sprecher des Ministeriums widersprach am Samstag der Darstellung der Bild-Zeitung, die Aufklärungsjets könnten leicht zu Jagdbombern umgerüstet werden. Das sei nur mit großem finanziellen Aufwand möglich.
Währenddessen haben türkische Truppen ihre am Freitag begonnene großangelegte Operation gegen Stützpunkte der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf irakischem Gebiet fortgesetzt. Nach Luftangriffen drangen Bodentruppen bis zu fünf Kilometer auf irakisches Gebiet vor, vor allem in den Regionen um Haftanin und Hakurk nahe der Grenze zum Iran. In Ankara bekräftigte der türkische Außenminister Hikmet Cetin, die Türkei werde ihre Truppen nach Ende der Operation wieder zurückziehen. Einheiten irakischer Kurden, der Peshmerga, setzten unterdessen ihre Angriffe gegen die PKK fort, um sie aus der autonomen Kurdenregion im Irak zu vertreiben.
Angesichts dieser Militäroperation kritisierten sowohl der Bundesvorstand der Grünen als auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Uta Zapf die geplanten Waffenlieferungen scharf. Zapf verwies dabei auf den von Zeugen bestätigten Einsatz bundesdeutscher Panzer in der Stadt Sirnac, die im August von türkischen Militärs vollständig zerstört worden war. flo
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