: CDU: Neue Gesetze dürfen nichts kosten
Berlin. Die Berliner CDU will bis auf weiteres Gesetze und Verordnungen nicht mehr mittragen, „die zusätzlich Geld kosten oder neues Personal erfordern“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, gestern. Ausgenommen sollen laut Liepelt lediglich Maßnahmen zur Anpassung der Einkommensverhältnisse in Ost und West sein.
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