: Stolpes Medaille beschäftigt Staatsanwalt
■ Ermittelt werden soll, wer falsch ausgesagt hat/ Eppelmann belastet Stolpe
Potsdam (dpa) — Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat „Ermittlungen im Gesamtsachverhalt“ der Auszeichnung von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) mit der DDR- Verdienstmedaille im Jahr 1978 aufgenommen. Oberstaatsanwalt Erardo Rautenberg sagte gestern, es müsse überprüft werden, wer falsche Angaben gemacht habe. Die Strafanzeige von Stolpe gegen Ex-Stasi-Offizier Klaus Roßberg liege der Behörde bereits vor, die Strafanzeige Roßbergs gegen den Ministerpräsidenten dagegen nicht. Dies sei jedoch für die Aufnahme der Ermittlungen unerheblich, da der gesamte Sachverhalt juristisch zu prüfen sei.
Die CDU will Stolpe am Freitag vor dem zuständigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß vereidigen lassen. Bei der Sitzung sollen die widersprüchlichen Angaben zur Medaillenverleihung geklärt werden. Eidesstattliche Erklärungen soll neben Roßberg auch dessen ehemaliger Chef bei der Stasi, Joachim Wiegand, abgeben, sagte Ausschußmitglied Markus Vette (CDU).
Die Junge Union Deutschlands (JU) forderte den brandenburgischen Ministerpräsidenten am Montag erneut zum sofortigen Rücktritt auf. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Cordula Schubert, erklärte in Bonn, Stolpe sei ein Meister der Verschleierung und habe bisher keinen einzigen Beitrag zur notwendigen Aufarbeitung geleistet.
Auch die FDP will nach den Worten ihres Ausschußmitglieds Rosemarie Fuchs die Stasi-Offiziere Roßberg und Wiegand vereidigen lassen. Zugleich schloß sie eine Vereidigung Stolpes nicht aus. Fuchs will sich außerdem für eine Streichung „unnötiger“ Beweisanträge einsetzen. Sie sagte, das Gremium solle bis zum Jahresende seine Arbeit abschließen: „Das Kapitel Medaille muß am Freitag abgeschlossen werden – und wenn es bis Mitternacht dauert.“
Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Markus Vette. Er verwies zugleich auf Stolpe belastende Unterlagen, die ihm der frühere regimekritische DDR-Pfarrer Rainer Eppelmann zugeleitet habe. Demnach soll Stolpe nicht nur im humanitären Auftrag für Eppelmann bei der Stasi vorstellig geworden sein. Den Unterlagen zufolge habe der frühere Kirchenfunktionär an die Stasi auch Hinweise zum Zustand der Ehe Eppelmanns gegeben. Eppelmann war von seiner Frau geschieden worden, hatte sie jedoch später erneut geheiratet. Beide Ehepartner werden am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuß aussagen.
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