: Asyl-Tango geht weiter
■ Hamburgs SPD-Parteichef Helmuth Frahm setzt auf Kompromiß, AsJ sieht nur "Scheinlösungen" zwischen Asylrechts-Garantie und -Abschaffung
zwischen Asylrechts-Garantie und -Abschaffung.
Gute Nachricht für Anti-Asylanten-Fighter Henning Voscherau: Die Wandsbeker SPD, seine politische Wiege, stellte sich am Dienstagabend hinter den Wunsch ihres Zöglings, Asylrecht und Rechtswegegarantie auszuhebeln. Zur gleichen Stunde kam die sachkundige Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen (AsJ) zu einem radikal anderen Ergebnis.
Für die AsJ gibt es „nur zwei wirkliche Alternativen“. Die eine ist die „Abschaffung des Asylgrundrechts und gleichzeitig der Rechtswegsgarantie“. Dies bedeute, so die AsJ, die Degradierung des Asylrechts „zum bloßen Gnadenakt“. Demgegenüber stehe „die ungeschmälerte Beibehaltung des Asylgrundrechts“, das allerdings durch „effizientere und schnellere Durchführung des Asylverfahrens und durch Einwanderungs- und Flüchtlingsgesetze entlastet“ werden müsse.
Zwischen diesen beiden Alternativen existierten nur „Scheinlösungen“, die beim Bürger zu neuem Frust führten, so AsJ-Chef Friedrich-Joachim Mehmel. In diese Kategorie ordnet Mehmel auch den Kompromißvorschlag der SPD in Hannover ein. Diese will per Grundgesetzänderung den Umstieg zwischen einem neuen Einwanderungsverfahren und dem Asylverfahren verhindern und Asylentscheidungen anderer europäischer Staaten anerkennen. Nach Mehmels Fachmeinung ist ein derartiges Konstrukt in der Praxis untauglich, da Einwanderer notfalls immer auf dem Ticket der Genfer Flüchtlingskonvention einreisen und eine Rechtswegsprüfung verlangen könnten. Die eventuellen geringen Verfahrensvorteile wögen die Nachteile einer Attacke aufs Grundgesetz niemals auf.
Für die AsJ ist klar, daß sich die „SPD aus rechtsstaatlichen und historischen Gründen“ für den Schutz des Grundgesetzes entscheiden muß. Hamburgs SPD-Parteichef Helmuth Frahm, der sich dennoch die Hannoveraner Linie auch als Kompromißformel für den Hamburger Parteitag am kommenden Montag vorstellen kann, hat es derzeit lieber ein Stück nebulöser. Allerdings hält Frahm mit seinerKritik an Petersberg nicht zurück: Engholm habe „politische, handwerkliche und menschliche Fehler“ gemacht. Für Frahm geht die derzeitige Debatte übers Grundgesetz weit am Kern des Problems vorbei: Deutschland brauche Solidarität gegen Ausländerfeindlichkeit, Druck auf Verfolgerstaaten und sozialpolitische Lösungen für menschliche Asylverfahren und eine sozialverträgliche Einwanderungspraxis. Florian Marten
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