: Ralf Fücks: Korrekt berichten über „unschöne Geschichten“
■ betr.: „Nicht ganz die volle Wahrheit“, taz vom 22.10.1992
Jeder macht es sich so leicht wie er kann, aber bei aller Häme solltet Ihr wenigstens korrekt berichten:
Ich habe nicht gegen den Untersuchungsausschuß gesprochen, sondern erklärt, daß die Einrichtung dieses Gremiums das gute Recht des Parlamentes und namentlich der Opposition ist.
Ansonsten habe ich den heutigen Erkenntnisstand zu den strittigen Fragen referiert: Die Partei-Spendenpraxis der Stadtwerke seit 1983 ist durchleuchtet; wer als Aufsichtsratsvorsitzender seit Anfang der 70er in den Genuß des verbilligten „Werktarifs“ gekommen ist und wer nicht, ist aufgeklärt, ebenso, wer zurückgezahlt hat und wer nicht. Auch daß der Aufsichtsrat der Stadtwerke über diese Praxis nicht informiert war und zumindest seit 1986 keine protokollierten Vorstandsbeschlüsse dazu vorliegen, ist der Bürgerschaft mittlerweile bekannt.
Als Resultat der kritischen Diskussion über diese unschönen Geschichten haben die Stadtwerke mittlerweile erklärt, keine Spenden an politische Parteien mehr zu vergeben; auf der Sondersitzung des Aufsichtsrats am 16. Oktober wurden auch verbilligte Energietarife für Nicht-Belegschaftsmitglieder für die Zukunft ausgeschlossen. Außerdem wurde ein Vergleich über Höhe und Struktur des Werktarifs der Stadtwerke Bremen mit anderen kommunalen Energieunternehm vereinbart.
Das Aufdecken und Korrigieren von Fehlentscheidungen mit Verschleirerung und Kumpanei zu verwechseln, ist schon ein bemerkenswerter Fall von Populismus. Ralf Fücks,
Senator für Umwelt und Stadtentwicklung
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