Wedemeiers Programm alternativlos

■ SPD-Landesparteitag bekannte sich im Drei-Minuten-Takt zu den Finanz-Zwängen

Mit großer Mehrheit haben die Delegierten des SPD-Landesparteitages am Dienstag abend das Sanierungsprogramm des Bremer Senats gebilligt. Mit den Worten: „Es geht um Bremen“ hatte Wedemeier zur Begründung des Programms, zu dem er keine Alternative sieht, bis ins Jahr 1646 weit ausgeholt. Wedemeier griff das Engholm-Wort von der „Dekade des Verzichts“ auf, die vor uns liege, was den anderen Bundesländern die Finanzhilfe für Bremen schwerer mache. Die oft als „Staatspartei“ gescholtene SPD müsse sich jetzt mit der Aufgabe, die Eigenstaatlichkeit zu retten, identifizieren. Unter Anspielung auf innerparteiliche Diskussionen meinte Wedemeier, „nicht eine Machtfrage“ stehe im Raum, sondern die „Existenz unseres Landes. Der vor uns liegende schwere Weg ist nur mit klarer politischer Führung durch die Bremer Sozialdemokratzie zu bewältigen. Seid dazu bereit: Ich bin es“, versicherte Wedemeier den Delegierten. Daß die einfachen SPD-Mitglieder das ihren Nachbarn und Kollegen gegenüber so vermitteln können, schien der LAndesvorsitzende Horst Isola zu bezweifeln. Bei rückhaltloser Unterstützung für Wedemeier verlangte er für die Ortsvereine einen „Argumentationskatalog“, damit die Genossen die Debatten vor Ort bestehen können. Heinz-Gerd Hofschen erklärte, warum das nicht selbstverständlich ist: Der Bremer SPD sind die Stammwähler weggelaufen, und jetzt sollen die sozialen Leistungen gekürt werden. Das gehe „an die sozialdemokratische Substanz“. Fünf Jahre lang müßten Sozialdemokraten den bremern klarmachen: „Alle Zinsersparnisse gehen in zweifelhafte Objekte der Wirtschaftsförderung.“ Entsprechende Argumente hatte die Arbeitsgruppe, die sich für den Landesvorstand mit dem Sanierungsprogramm Sanierungsprogramm befaßt hatte, gesammelt. Die schlichte Fortsetzung der bisherigen Wirtschaftsförderung könnte nur „in abnehmendem Maße positive strukturpolitische Effekte erzielen“, steht da. Die weitergehende Kritik der Arbeitsgruppe tauchte allerdings im Antrag des Landesvorstandes nicht mehr auf, die Kritiker bekannten selbst or den Delegierten, daß sie trotz aller Skepsis keine realistische Alternative zu dem Sanierungsprogramm sehen würden, das zudem schon seit Wochen schon in Bonn liegt. Einzelne Änderungsforderungen wie etwa die, die zusätzlichen Mittel auch für sozialpolitische Aufgaben einzusetzen oder beim geplanten Haushaltswachstum nicht unter dem Durchschnitt der anderen Länder zu bleiben. wies Wedemeier mit dem Argument ab, mit solchen Forderungen könne er sich in Bonn nicht sehen lassen. Die Delegierten hatten das offenbar begriffen, daß sie nicht mehr tun kölnnten als das von der Ampel verabschiedete Papier abzusegnen und nach dem ersten Redner die Redezeit auf das absolute Minimum, nämlich drei Minuten, begrenzt.

So konnte es nur Benntnisse geben, keine Argumente und schon gar keine echte Debatte. Ohne Debatte beschlossen die Delegierten am Ende auch noch schnell, daß die Bremer SPD gegen den Blauhelm-Einsatz deutscher Soldaten ist. K.W.