Modellprojekt oder verbrämte Abschiebung?

■ Das von der NRW-Regierung initiierte und finanzierte „Reintegrationsprojekt Skopje“ zur Rückführung von Roma erntet für seine Ergebnisse Lob und Tadel

Sie waren ein absoluter Medienrenner. Erst kam der „Bettelmarsch“, dann der monatelange Protest in einem provisorischen Camp am Rheinufer, direkt gegenüber der Düsseldorfer Staatskanzlei. Dennoch, zum Ziel hat der zähe Kampf der seit Anfang 1990 um ein Bleiberecht kämpfenden Roma nicht geführt: Das zunächst von der Landesregierung in Aussicht gestellte Bleiberecht blieb ein Traum. Statt dessen gebar die SPD-Regierung das „Reintegrationsprogramm Skopje“, ein „Modellprojekt für eine neue Flüchtlingspolitik“. Roma, die sich „freiwillig“ zur Rückkehr nach Makedonien bereit erklärten, sicherte die Landesregierung finanzielle und organisatorische Hilfe zur „Reintegration“ in ihrer Heimatregion in der Nähe von Skopje zu. Mit Mitteln aus NRW wurden in der großen, ärmlichen Roma-Siedlung Shutka einfache Häuser gebaut und für das erste Jahr ohne Mietkosten zur Verfügung gestellt. Eine Überbrückungshilfe für sechs Monate in Höhe von 400 Mark monatlich und zeitlich begrenzte Zuschüsse für Kinder, Ausbildungs- und Umschulungsbeihilfen gehören ebenso zum Programm wie Kredite für kleine Unternehmensgründungen. Für das gesamte Projekt wird die Landesregierung bis Ende 1993 rund 30 Millionen Mark zur Verfügung gestellt haben.

Bei vielen der betroffenen Roma und deren Unterstützergruppen stieß das Projekt auf erbitterte Ablehnung. Der Kölner „Rom e.V.“ erkannte darin nichts anderes als eine „verbrämte Abschiebung“. Tatsächlich kann von Freiwilligkeit keine Rede sein, wer die Teilnahme verweigert, wird abgeschoben. Angesichts dieser Alternative haben über 600 der 1.400 aus Makedonien stammenden, am Bettelmarsch beteiligten Roma ihre zögernde Haltung aufgegeben und sich bis zum Stichtag bereit erklärt, „unseren Lebensmittelpunkt wieder in Makedonien zu suchen“. Bis heute sind 421 Menschen zurückgekehrt, weitere 200 werden bis Ende des Jahres folgen. Inzwischen stehen 134 neuerrichtete Häuser in Shutka, und für rund 50 Familien konnte 15 Monate nach Beginn des Projektes je ein Arbeitsplatz geschaffen werden.

Während die evangelische Kirche jede Mitarbeit am Programm verweigerte und von der Landesregierung bis zuletzt die Gewährung des Bleiberechts verlangte, hat die Essener Caritas das zwischen der makedonischen und der NRW- Regierung vertraglich abgesicherte Projekt von Anfang an vor Ort unterstützend begleitet. In einem soeben veröffentlichten Zwischenbericht kommt der Caritasverband zu dem Schluß, daß das Projekt „eine breite Unterstützung verdient, da es für die Menschen vor Ort konkrete Hilfe und Perspektiven bringt“. Während der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Reuschenbach nach einem Skopje-Besuch im Mai '92 zu dem Ergebnis gekommen war, „daß dieses Modellprojekt seinen Namen nicht verdient hat“, verteidigte der zuständige Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Wolfgang Clement, das Programm Ende Juni als „weitgehend gelungen“.

Bis zum 12. Mai, so hatte Reuschenbach nach seinem Besuch erklärt, gab es für die RückkehrerInnen „keinen einzigen Arbeitsplatz“. Inzwischen, das ist sicher, hat sich da einiges getan. Aktuelle Daten über die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze liegen zwar nicht vor – die Koordinatoren aus Düsseldorf befinden sich zur Zeit in Skopje –, aber die von der Caritas genannte Zahl von 50 scheint realistisch. Etwa 15 Roma-Frauen arbeiten in einer neu eingerichteten Großküche. 26 Roma, darunter 14 Rückkehrer, schaffen seit Mitte Juli in einer Baugesellschaft, die in dem Roma-Slum „Topana“ Sanierungsarbeiten mit Mitteln aus NRW durchführt. Mit einem in Skopje eingerichteten Wirtschaftsbüro versucht die Landesregierung die Gründung von kleinen Unternehmen anzuregen; bis Ende Juli waren 19 Kredite für verschiedene Kleingewerbe vergeben.

Angesichts dieser Hilfen hält der Essener Caritas-Beauftragte Rudi Löffelsend die Politik der Unterstützerszene für „fatal“. Die Gruppen müßten sich fragen lassen, „ob sie ihre Empfehlungen an die Roma verantworten können“, denn die ursprünglich teilnahmeberechtigten, jetzt abgeschobenen Roma stünden nun „mit völlig leeren Händen da“. Walter Jakobs