: Abschiebestopp in Bremen
■ Heute noch formale Entscheidung im Bremer Senat
Auch Bremen will jetzt einen Abschiebestopp für Kurden anordnen. Wie die Sprecherin des Innensenators, Merve Pagenhardt, auf Anfrage erklärte, werde sich Bremen „dem Votum des Bundesinnenministers nicht entziehen“. Bundesinnenminister Seiters hatte am Freitag nach einer Entschließung des Bundestages die 16 Bundesländer um eine Stellugnahme zum Abschiebestopp für Kurden gebeten. Bereits am Freitag sei die Ausländerbehörde angewiesen worden, Kurden nicht mehr abzuschieben.
Formal will Innensenator Friedrich van Nispen (FDP) die Anordnung heute noch einmal vom Senat absegnen lassen. Der Abschiebestopp soll für Kurden „aus dem kurdischen Stammgebiet“ gelten. Er gilt nicht für straffälig gewordene Kurden. Am Freitag waren nach Angaben der Innenbehörde zwei kurdische BTM-Täter abgeschoben worden. Die zeitliche Begrenzung der Anordnung ist noch unklar. Ein halbes Jahr sei aber „praktikabel“, erklärte Pagenhardt. Der Abschiebestopp für Kurden war am 7. Oktober ausgelaufen. Innensenator van Nispen hatte sich bis jetzt geweigert, einen Abschiebestopp ohne das Votum des Bundesinnenministers anzuordnen. Niedersachsen hatte bereits am Freitag seine Bereitschaft für den Erlaß eines Abschiebestopps signalisiert. taz
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