: Brandenburgs Ampel flackert weiter
■ Dauerkoalitionskrise in Potsdam
Potsdam (AFP/dpa) – Die brandenburgische Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis90 ist wegen eines Streits über das Wahlverfahren für die Bürgermeister erneut in eine schwere Krise geraten. Der Vorsitzende der Bündnis- 90-Landtagsfraktion, Günter Nooke, warf der SPD am Montag in Potsdam vor, „führungslos und unberechenbar“ zu sein.
Er reagierte damit auf den Beschluß des Brandenburger SPD- Landesparteitages vom Sonntag, einen mühsam ausgehandelten Koalitionskompromiß abzulehnen, der unter anderem die Direktwahl der Bürgermeister vorsieht. Dieses Votum sei „eine vernichtende Niederlage“ für die Spitze der brandenburgischen SPD, sagte Nooke. Der Beschluß sei „entweder unpolitisch oder als klares Votum gegen die Koalition zu werten“. Die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Renate Schneider, sprach von einer „schweren Krise“ des Regierungsbündnisses. Bei dem Parteitagsbeschluß handele es sich „um ein Lobbyvotum von Kommunalpolitikern der SPD“, die „ganz einfach ihre Pfründe dahinschwinden sehen“.
Der SPD-Landesvorsitzende Steffen Reiche sagte nach einer Fraktionssitzung, man habe „ganz klar beschlossen, wir wollen diese Koalition“. Fraktionschef Birthler machte aber zugleich deutlich, man könne von Parteitagsbeschlüssen nicht abrücken. Heute beschäftigen sich die Parteispitzengremien, morgen der Koalitionsausschuß mit der erneuten Krise.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
