„Erotische“ Reform

■ Verwaltung soll reformiert werden

Berlin. Eine Verwaltungsreform, so die Meinung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen, sei eine „erotische Angelegenheit“. Die erotische Angelegenheit, die Berliner Verwaltung zu straffen und die Zahl der Senatsressorts und der Bezirke zu verkleinern, wurde gestern erstmals in der Senatssitzung erörtert, nachdem bereits am Wochenende der SPD-Parteitag sich mit diesem Thema beschäftigt und die entsprechende senatsinterne Vorlage schon vorab bekannt wurde (die taz berichtete). Von seinen konkreten Vorschlägen, die Zahl der Bezirke von derzeit 23 auf 15 und die Senatsverwaltungen von 15 auf 12 zu reduzieren, war gestern allerdings nicht mehr die Rede. Nach der Sitzung bekräftigte Diepgen zwar den festen Willen der Regierung nach einer umfassenden Reform, Einzelheiten blieben aber offen.

Ziel der Reform ist es, neue Zuständigkeiten zwischen den Bezirken und der Hauptverwaltung zu schaffen und Doppelzuständigkeiten abzubauen. So sollen soziale, jugend- und familienpolitische Aufgaben verstärkt an die Bezirke übertragen werden und diese einen größeren Handlungsspielraum im finanziellen Bereich erhalten, etwa durch die Erhebung kommunaler Steuern. Ministerielle und übergeordnete Aufgaben wie Städtebau und Verkehrsplanung sollen bei der Hauptverwaltung liegen. Differenzen zum Koalitionspartner SPD müsse man mit der Lupe suchen, sagte der Regierende, in der Sache sei man sich absolut einig. Die strittige Frage des politischen Bezirksamts, das die SPD auf ihrem Parteitag gefordert hatte, sei gestern allerdings nicht angesprochen worden. Die Verwaltungsreform soll nach dem Willen Diepgens im kommenden Jahr verabschiedet werden und mit der nächsten Legislaturperiode 1995 in Kraft treten. kd