: Kotau im Spagat
■ Kritik an Kinkels China-Auftritt
Bonn (AFP) – Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) hat sich gegen Kritik zur Wehr gesetzt, bei seinem China-Besuch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik nicht öffentlich verurteilt zu haben. Dieses Thema sei „mehr als deutlich angesprochen“ worden, sagte der Minister nach seiner Rückkehr am Dienstag in der Deutschen Welle. Allerdings sei es schwierig, den „Spagat zwischen Menschenrechten und realpolitischen Notwendigkeiten“ zu machen.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karsten Voigt, stimmte dem Peking- Besuch prinzipiell zu, kritisierte aber zugleich, Kinkel habe kein einziges Mal öffentlich die Verletzung der Menschenrechte angeprangert: „Dies ist ein Kotau vor der chinesischen Regierung, der ihn in seiner Menschenrechtspolitik bei uns, aber auch international unglaubwürdig gemacht hat.“ Zu Beginn seiner Amtszeit habe er angekündigt, sich von niemandem in der Verteidigung der Menschenrechte übertreffen zu lassen. „Wenn er nun behauptet, daß die Beziehungen zu China, das nach wie vor eine Diktatur ist, in der Menschenrechte unterdrückt werden, normal sein können, dann bedeutet das eine Abkehr von seinem Bekenntnis.“ Auch die Grünen und die Junge Union hatten das Auftreten Kinkels in China bereits scharf kritisiert.
(Kommentar Seite 10)
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