Hamburg schiebt weiter Kurden ab — bis zur Innenministerkonferenz am 20. November

Noch zwölf Tage müssen die in Hamburg lebenden Kurden bangen. Solange droht ihnen noch eine mögliche Abschiebung. Denn Hamburg sieht, anders als Hessen und Niedersachsen, keine Veranlassung dazu, vor dem 20. November einen Abschiebestopp für die türkischen Kurden zu veranlassen. Dies teilte gestern Innenbehördensprecher Peter Kelch auf Anfrage mit.

In knapp zwei Wochen wird aller Voraussicht nach wieder ein bundeseinheitlicher, befristeter Abschiebestopp für Kurden beschlossen werden. Denn vor einer Woche hatten Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen diese Maßnahme beschlossen. Bundesinneminister Rudolf Seiters teilte den Ländern daraufhin mit, daß eine weitere Duldung möglich sei, bat aber um Kriterien, mit denen das kurdische Kriegsgebiet eingegrenzt werden könne. „Senator Hackmann hat dem Minister mitgeteilt, daß er sich dieser Regelung nicht verschließen wird“, so Peter Kelch. Voraussetzung: Der Kreis der Begünstigten solle eingegrenzt werden. Aus Ankara wird nun ein Lagebericht über Kurdistan erwartet. Bis zur Konferenz der Innenminister am 20. November werden die Kurden aus Hamburg aber weiterhin abgeschoben. Die GAL-Abgeordnete Anna Bruns appellierte „an Hackmanns Menschlichkeit“: „Die Verfolgung der Kurden orientiert sich doch nicht an Ihren Sitzungsterminen.“ sako