: Frankreich fordert Vergeltung
■ Beim EG-Außenministertreffen gab's Widerstand gegen die Logik eines Handelskrieges mit den USA / Kinkel hofft auf Gatt-Erfolg mit Bush-Regierung
Brüssel (AFP/dpa/taz) – Die Regierungen der EG-Staaten sind sich weiterhin uneinig, wie sie auf die amerikanische Drohung, vor allem Weißweine aus der EG mit Strafzöllen zu belegen, reagieren wollen. Beim Treffen der EG-Außenminister gestern in Brüssel forderte Frankreichs Regierung, die EG müsse als Reaktion auf die am Donnerstag vergangener Woche vorgelegte Sanktionsliste Gegenmaßnahmen androhen. Bundesaußenminister Klaus Kinkel verwies dagegen darauf, daß die US-Sanktionen erst am 5. Dezember wirksam werden, also noch Zeit für Verhandlungen bleibe. Er sprach sich dafür aus, weiterhin einen Abschluß der Gatt-Verhandlungen über eine Liberalisierung des Welthandels noch mit der amtierenden amerikanischen Regierung unter Präsident George Bush zu versuchen. Auch die britische EG- Ratspräsidentschaft forderte die Fortsetzung der Verhandlungen. Nach Ansicht Kinkels haben sich die Verhandlungspositionen zur Aktualisierung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) „sehr stark angenähert“. „Es wäre das Unklügste, wenn wir in dieser Situation zu einem Handelskrieg kommen würden“, sagte Kinkel. Dies bringe nur Schaden für die Volkswirtschaften aller Beteiligten. Ähnlich hatte sich zu Beginn des Treffens der dänische Außenminister Uffe Ellemann-Jensen sowie die Vertreter der Niederlande und Luxemburgs geäußert.
Frankreichs Außenhandelsminister Bruno Durieux sagte dagegen, die EG könne die Verhandlungen nicht „mit einer amerikanischen Pistole an den Schläfen“ wieder aufnehmen. Vielmehr solle die EG eigene Sanktionsdrohungen vorlegen.
Offen blieb am Montag in Brüssel, wer die Verhandlungen führen würde, falls es zu neuen Agrargesprächen zwischen den USA und der EG kommt. EG-Agrarkommissar Ray MacSharry hatte am Donnerstag aus Protest gegen die Einmischung von EG-Kommissionspräsident Jacques Delors seinen Posten als Verhandlungsführer in Agrarfragen abgegeben. Delors hatte nach Angaben eines EG- Sprechers in die Verhandlungen MacSharrys mit US-Landwirtschaftsminister Edward Madigan in der vergangenen Woche mit einem Telefonanruf eingegriffen.
Neben den Handelsstreitigkeiten war die britische Europapolitik Thema des Außenministertreffens. Die Ankündigung der Briten, den Vertrag erst nach einem weiteren Referendum in Dänemark ratifizieren zu wollen, hat den Zeitplan der EG für die politische und wirtschaftliche Union völlig durcheinandergewirbelt. Die niederländische Delegation stellte erneut die Idee eines „kleinen Europas“ zur Diskussion.
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