: Demonstration: Hauptthema im Senat
■ Heckelmann fordert schärfere Gesetze und lehnt Rücktritt ab
Berlin. Ein konsequentes Vorgehen gegen „Demonstrationsterrorismus“ hat der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) angesichts der Ausschreitungen während der Veranstaltung gegen Ausländerfeindlichkeit am vergangenen Sonntag gefordert. Das gezielte und geplante Vorgehen der gewalttätigen Störer mache Schlußfolgerungen für künftige Demonstrationen erforderlich.
Die Großdemonstration war Hauptthema der Sitzung. In der politischen Bewertung sei man sich einig gewesen, daß die Veranstaltung ein politischer Erfolg gewesen sei. Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) habe in einem ausführlichen Bericht Organisationsmängel darauf zurückgeführt, daß man eine möglichst bürgernahe Veranstaltung durchführen wollte und die Polizei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur sehr bedingt gegen die Störer habe vorgehen können.
Die Mehrheit der Bevölkerung habe Anspruch darauf, daß solche Zwischenfälle in Zukunft nicht mehr passierten, meinte Diepgen. Wenn wie am Sonntag einzelne eine beabsichtigte Bürgernähe zu den Staatsrepräsentanten zu massiven Störungen ausnutzen, müßten „Instrumente“ dagegen entwickelt werden. Er verlangte auch eine harte Bestrafung derjenigen, derer man habhaft werden könne. Hierzu würden auch Fernsehaufnahmen ausgewertet.
Diepgen wandte sich gleichzeitig dagegen, die „häßlichen Bilder“ zum Anlaß für Parteienstreit zu nehmen. Rücktrittsforderungen an den Innensenator kommentierte er mit den Worten, es handele sich um „typische parteipolitische Verhaltensmuster“, vor denen man sich insbesondere bei den Zielen, um die es hier gegangen sei, hüten sollte.
Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) hat Kritik am Polizeieinsatz und Forderungen nach seinem Rücktritt zurückgewiesen. In einem Interview mit den ARD- „Tagesthemen“ hatte sich Heckelmann gleichzeitig für schärfere Gesetze ausgesprochen. Welche Maßnahmen Heckelmann über den geltende Rechtskatalog hinaus bei Demonstrationen für notwendig hält, ließ der Innensenator offen. Der ehemalige Innensenator Lummer (CDU) bedauerte in einem SFB-Gespräch, daß die Polizei aus rechtlichen Gründen keinen Kessel bilden dürfe. Er wäre sehr dafür. Damit könnte man, so Lummer wörtlich, die „Truppe isolieren und weg damit“. Der SPD- Bundestagsabgeordnete Wilfried Penner bekräftigte dagegen, Heckelmann müsse politische Verantwortung übernehmen. Sein Rücktritt sei überfällig. dpa/ADN/taz
Siehe auch Seiten 5 und 18
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
