Hardliner Heckelmann entdeckt die Neonazis

■ Innensenator will sich für Verbot rechtsextremer Organisationen stark machen/ Berlin wird neues Zentrum

Berlin. Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) hat das Landesamt für Verfassungsschutz beauftragt, ein Verbot rechtsextremistischer Organisationen zu prüfen. Angesichts einer immer engeren Verbindung von „Rechtsradikalen mit der gewaltbereiten Szene werden unverzügliche Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der Bürger Berlins und des Ansehens der Stadt in Deutschland und der Welt vorbereitet“, so Heckelmann gestern. Schritte gegen rechtsextreme Parteien und Organisationen will Berlin mit den übrigen Bundesländern auf der Konferenz der Innenminister am 19.und 20.November abstimmen. Nur ein gemeinsames entschlossenes Handeln werde „den braunen Sumpf austrocknen“, meinte der Innensenator. Seine Anweisung an den Verfassungsschutz begründete er mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft neonazistischer Gruppen und ihrer Versuche, auf die Skinhead-Szene im Ostteil der Stadt beherrschenden Einfluß zu nehmen. Der Staat muß nach Heckelmanns Worten nicht nur den Rädelsführern, sondern auch ihren Gefolgsleuten zeigen, daß Gesetzesbrüche nicht hingenommen werden. Der Sprecher des Innensenators, Hans-Christoph Bonfert, wollte gestern keine Namen rechtsextremer Organisationen benennen, die bei einem Verbot in Berlin in Frage kommen könnten. Ein Vorgriff auf die Innenministerkonferenz sei „wenig hilfreich“. Es sei jedoch das Ziel, ein Verbot solcher Gruppen anzustreben, die „gefährlich werden können und die man später nicht mehr in den Griff bekommt“. Bonfert versprach, daß sich der Verfassungsschutz um eine zügige Prüfung bemühen werde.

Erst Anfang November war ein Bericht des Verfassungsschutzes über „Rechtsextremistische Betstrebungen in Berlin“ an die Öffentlichkeit gedrungen. Darin wird festgestellt, daß die Hauptstadt immer mehr zum Zentrum neonazistischer Organisationen wird. So hat nach Erkenntnissen der Verfassungschützer die „Wiking-Jugend“, die sich als Nachfolgeorganisation der „Hitler-Jugend“ versteht, ihre Zentrale nach Berlin verlegt. Die Deutsche Volksunion (DVU) plane angesichts ihres Wahlerfolgs in Schleswig-Holstein den Aufbau von Kreisverbänden in Berlin und Brandenburg. Auch der mittlerweile gerichtlich untersagte Aufmarsch von rund 1.000 Neonazis im brandenburgischen Halbe an diesem Sonntag ist in Berlin geplant worden. Hauptorganisator ist die „Berliner Kulturgemeinschaft Preußen“, laut Verfassungsschutz ein „Sammelbecken für das gesamte rechtsextremistische Spektrum“. Severin Weiland