„Asylmißbrauch nutzt nur den Rechtsextremen“

■ Zu lange hat sich die SPD durch Denkblockaden selbst geschadet/ Ausländerfeindlich sind die, die einer ungeordneten Zuwanderung das Wort reden

„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt... – wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden.“

Diese Worte von Herbert Wehner in einer Sitzung des SPD-Parteivorstandes im Jahr 1982 sind heute aktueller denn je. Leider ist seine Warnung von vielen nicht zur Kenntnis genommen worden.

Auch Kommunalpolitiker, die aufgrund ihrer täglichen Erfahrung mit den Problemen der Unterbringung von Asylbewerbern schon frühzeitig vor einer Überforderung durch den massenhaften Asylmißbrauch gewarnt haben, wie ich selbst etwa, wurden von den Bundespolitikern nicht ernstgenommen.

CDU und CSU erwarteten sich von einem „Hochkochen“ des Asylthemas bessere Wahlchancen. Sie waren deshalb an einer Lösung dieses Problems in Wahrheit gar nicht interessiert. Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben allerdings gezeigt, daß diese Problematik den Konservativen wahlpolitisch nichts mehr nützt, sondern nur noch den Rechtsextremen.

In der SPD, der FDP und bei den Grünen gab es in dieser Frage lange Zeit ein Denktabu, das nur wenige zu durchbrechen wagten. Jeder, der den jetzigen Wortlaut des Art.16 GG nicht für sakrosankt erklärt, setzte sich Vorwürfen aus, er sei ausländerfeindlich oder wolle gar das Asylrecht einschränken oder abschaffen. Diese Denkblockade führte dazu, daß große Teile der Bevölkerung der SPD jede Kompetenz für die Lösung des Zuwanderungsproblems absprechen.

Als täglich betroffener Kommunalpolitiker muß ich auf die Beispiele verweisen, wie sie in anderen, auch sozialistisch regierten, Ländern der EG mit Erfolg gehandhabt werden.

In Frankreich, Österreich, der Schweiz und in England ist es in der letzten Zeit gelungen, die Zahl der Asylbewerber auf die Hälfte zu reduzieren. Was auch in sozialistisch regierten anderen Ländern Europas möglich ist, muß auch in Deutschland möglich gemacht werden.

Grundvoraussetzung dafür ist eine erhebliche Beschleunigung der Anerkennungsverfahren. Asylbewerber aus Staaten, in denen nach übereinstimmender Auffassung keine politische Verfolgung stattfindet, müssen so schnell wie möglich wieder ausgewiesen werden. In welcher Form dies geregelt werden soll, ob durch Länderlisten wie in der Schweiz oder durch verwaltungsinterne Länderlisten über Nichtverfolgerstaaten als wesentliche Anhaltspunkte für die Entscheidung, wie jetzt von Björn Engholm vorgeschlagen, ist zweitrangig. Es muß der politische Wille zu einer raschen Verwaltungs- und Gerichtsentscheidung über Asylanträge vorhanden sein. Über die effektivsten Mittel kann man streiten. Man muß sich aber dann auf ein effektives Mittel einigen!

Einigen sich die Bonner Regierungsparteien und die SPD nicht auf eine effektive Lösung des Asylmißbrauchs, würden nur die Rechtsextremen von der Handlungsunfähigkeit der etablierten Parteien noch mehr profitieren.

Notwendig ist außerdem auch ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, das die Einwanderung von Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen, reguliert und jährliche Gesamt- Zuwanderungsquoten festlegt. Darunter müssen in Zukunft auch Deutschstämmige aus Osteuropa fallen, was eine Änderung des Art.16 GG erfordert.

Nicht der handelt objektiv ausländerfeindlich, der die Zuwanderung nach Deutschland in geordnete Bahnen lenken will, sondern der, der einer weiteren ungeordneten Zuwanderung und damit auch dem massenhaften Mißbrauch des Art.16 GG durch Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge das Wort redet.

Nicht der schürt Ausländerfeindlichkeit, der durch eine Beendigung des massenhaften Mißbrauchs des Art.16 GG soziale Konflikte verhindern will, sondern der, der vor den vorhandenen wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Grenzen für die Aufnahme von Zuwanderern in Deutschland die Augen verschließt.

Wer dies nicht erkennen kann oder will, muß politisch Schiffbruch erleiden und schadet im Endeffekt den wirklich politisch Verfolgten, für die wegen des ungebremsten Zustroms von Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen die Aufnahmebereitschaft leider auch sinkt.

Schon vor ein paar Wochen habe ich in einem Interview davor gewarnt, daß die SPD nur einen Formelkompromiß beschließt, dem jeder zustimmen kann, ganz gleich, welche Extremposition er vorher eingenommen hat. Das würde mit Sicherheit nicht reichen. Jetzt wird ein praktikabler Lösungsweg gesucht und nicht eine Kompromißformel zur Herstellung des Parteifriedens in der SPD.

Ich hoffe, daß sich Björn Engholm auf dem Bundesparteitag der SPD in Bonn mit seiner Linie in der Asylfrage durchsetzt, Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge schnellstmöglich von den wirklich politisch Verfolgten zu trennen. Wird dieser Punkt verwässert, gibt es keine effektive Lösung! Aber nur bei einer effektiven Lösung hat die SPD Chancen, in Bonn wieder regierungsfähig zu werden und offensiv die eklatanten Fehler und die Politik der Umverteilung von unten nach oben durch die Regierung Kohl anzugreifen. Georg Kronawitter