16 Millionen Mark für Gaslaternen

■ Haushaltsserie Teil 2: Der Etat der Stadtentwicklungs- und Umweltverwaltung steigt um neun Prozent / Geld allein macht nicht glücklich / Abgeordnete wollen, daß mit Finanzen effektiv umgegangen wird

Berlin. Umweltsenator Volker Hassemer kann nach den ersten Haushaltsberatungen aufatmen. Das Abgeordnetenhaus wird kommenden Donnerstag aller Vorraussicht nach den Etat für die Stadtentwicklungs- und Umweltverwaltung von 399 Millionen Mark in diesem Jahr auf 435 Millionen Mark im kommenden Jahr erhöhen – eine Steigerung um neun Prozent. Mit 112 Millionen Mark wird das Personal knapp ein Viertel des Gesamtetats verbrauchen, der Hauptanteil von 323 Millionen Mark fließt in die Sachmittel, berichtet Ulrike Plewnia, Sprecherin des Umweltsenators.

Der größte Posten der Sachausgaben mit 60 Millionen Mark ist die geplante Ausgabe für die Ermittlung und Sanierung von Bodenverunreinigungen. 28 Millionen Mark wird der Unterhalt des Wasserbaus kosten. Denn Hassemers Verwaltung in der Lindenstraße ist für die Erhaltung und Erneuerung von Fluß- und Seeufern zuständig. Der Denkmalschutz von Gebäuden wird mit zehn Millionen Mark, der Schutz von Grünanlagen mit drei Millionen Mark finanziert werden. Die Umweltforschung wird mit sechs Millionen Mark gefördert. Beratungsgesellschaften, Entwicklungsträger und Gesellschaften, die das städtische Grün pflegen, erhalten teilweise Summen in zweistelliger Millionenhöhe.

Für die Stadtplanung sind Mittel von 12,5 Millionen Mark vorgesehen. Dazu gehören Wettbewerbsverfahren für Olympia und die Hauptstadtplanung genauso wie Bereichentwicklungs- und Flächennutzungsplan. Hassemers Lieblingsveranstaltung – das Stadtforum – wird die Landeskasse drei Millionen Mark kosten.

Die Höhe des Umweltetats ist im Parlament weit weniger umstritten als die Budgets anderer Häuser. Selbst die ökologisch fortschrittlichste Fraktion, Bündnis90/ Grüne, rügt weniger den Etat als solchen, als vielmehr, daß mit dem Steuergeld nicht effektiv umgegangen werde. Hartwig Berger, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, bemängelt, daß in diesem Jahr die Ermittlung von Schäden durch Altlasten 36 Millionen Mark gekostet habe, die Beseitigung von Schäden sei dem Senator nur 14 Millionen Mark wert gewesen. Ebenfalls sei es keine Frage des Geldes, daß bisher über keinen einzigen der 2.300 Anträge entschieden worden ist, mit denen sich Grundstückseigentümer und Bauherrn von der Altlastensanierung freistellen wollen. Unter den Anträgen befänden sich zahlreiche Fälle, in denen der Boden kaum vergiftet sei und daher keine Gefahr für das Grundwasser drohe, sagt Berger.

Grundsätzlich vermißt der Abgeordnete, daß die Finanzpläne keiner einzigen Verwaltung unter ökologischen Gesichtspunkten zusammengestellt worden seien. So stiegen die Kosten für den Energieverbrauch der öffentlichen Verwaltung überall. Die Beleuchtung im Olympiastadion wird dieses Jahr 600.000 Mark, im kommenden Jahr 720.000 Mark verschlingen. Die Gaslaternen in Berlins Straßen werden in diesem Jahr für 16 Millionen Mark leuchten.

Wolfgang Behrendt, umweltpolitischer Sprecher der SPD, sieht ebenfalls Probleme bei den unüberlegten Ausgaben für Strom und Gas. Die SPD versucht sich mit dem Koalitionspartner zu einigen, daß der Energieverbrauch bei allen Verwaltungen von Jahr zu Jahr vermindert werden müsse. Ein anderes Defizit sieht Behrendt bei den Personalausgaben. Weil diese zu gering seien, führe das in der Abfallpolitik und auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zu personellen Engpässen. Dies verzögere wiederum eine schnelle Planung und Bearbeitung.

Uwe Goetze, umweltpolitischer Sprecher der CDU, wünscht sich, daß die Einnahmen der Umweltverwaltung zweckgebunden ausgegeben werden müssen. Dies sei bisher nur in einem Fall üblich: Bauherrn müssen ihre Eingriffe in die Natur „ausgleichen“. Diese Regel müsse genauso für das Entgelt für die Grundwasserentnahme und die geplante Gebühr für Sonderabfälle gelten. Dirk Wildt