: FDP: sparen bei ABM und Beschäftigungsgesellschaften
Mit einem strikten Sparprogramm will die Hamburger FDP- Bürgerschaftsfraktion den Schuldenberg verringern. Fraktionschef Reinhard Soltau legte am Dienstag der Presse ein Paket mit 95 Anträgen für den Haushaltsplan 1993 vor, von denen 74 Sparmaßnahmen und Umschichtungen in allen Einzelplänen bedeuten.
Soltau: „Wir haben fast keine Mehrausgaben vorgesehen, zusätzliche Mittel werden durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt.“ So wollen die Liberalen die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 966 Millionen Mark um rund 225 Millionen Mark senken. Der vom Senat mit 16,7 Milliarden Mark veranschlagte Etat soll statt um 4,8 nur um 3,4 Prozent steigen.
Der Investitionshaushalt soll geschont, aber zumindest mittelfristig, wie bereits seit langem von der Fraktion gefordert, über den Verkauf städtischen Eigentums mitfinanziert werden. So sollen die Hamburgischen Electricitätswerke, der Restanteil der Stadt an den Hamburgischen Gaswerken, die Hamburger Lager- und Hafenbau und die Hamburgische Landesbank veräußert werden.
Im einzelnen sehen die Sparvorschläge u.a. Streichungen der Senatsumfragen zur politischen Lage und der Erweiterung der Fußgängerzonen in der Innenstadt, Einsparungen bei den Beschäftigungsgesellschaften und Trägern von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vor. Einnahmen in Höhe von rund einer Million Mark pro Jahr verspricht sich die Fraktion von der Erhöhung der Pachten für Dauerkleingärten. Wie die CDU-Fraktion will auch die FDP die erst vor anderthalb Jahren gegründete Stadtentwicklungsbehörde wegen ihrer angeblich geringen Effizienz wieder abschaffen und so mindestens 7,3 Millionen Mark einsparen. dpa
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