Vorhaben festgeklopft

■ Stau in der Verkehrspolitik wird aufgelöst / Regierender Bürgermeister soll Richtlinienkompetenz erhalten

Berlin. 270 Kilometer Busbeschleunigung auf Berlins Straßen werden bis Ende 1993 umgesetzt. Darauf verständigte sich am Mittwoch abend der Koalitionsausschuß. Das oberste Krisengremium von CDU und SPD will zudem eine Reihe weiterer Verkehrsmaßnahmen verwirklichen, die in den letzten Monaten in koalitionsinternen Zwistigkeiten steckengeblieben waren. So will sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen nachdrücklich für die Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes einsetzen. Im Januar soll ein Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Umweltkarte als Parkvignette vorliegen.

Zudem beschlossen die Koalitionspartner den baldigen Bau der Sandkrug- und der Kronprinzenbrücke sowie fünf Schwerpunkte für den Ausbau des Straßenbahnnetzes:

–Greifswalder Str/ Landsberger Allee/ Alexanderplatz/ Liebknechtstraße/ Prenzlauer Tor

–Bornholmer Straße/ Seestraße

–Hackescher Markt/ Spittelmarkt

–Eberswalder Straße/ Nordbahnhof

–Müggelheimer Straße

Zur strittigen Friedrichstraße wurde noch keine Entscheidung getroffen. SPD und CDU verständigten sich lediglich darauf, „eine Option für eine Straßenbahnführung offenzuhalten“.

Während die Spitzenrunde damit der Kritik der SPD an Verkehrssenator Haase (CDU) Rechnung trug, entsprach sie mit der ebenfalls angestrebten Verfassungsänderung einem Wunsch Diepgens. Dessen Richtlinienkompetenz als Regierender Bürgermeister soll gestärkt werden. Zudem wird die Zahl der Senatsmitglieder auf maximal zehn bis zwölf und die der Bezirksamtsmitglieder auf maximal fünf festgelegt. Um die zukünftige Zahl der Bezirke zu ermitteln, wurde eine Verfahrensweise besprochen. Die Fraktionsvorsitzenden Ditmar Staffelt (SPD) und Klaus Landowsky (CDU) wollen darauf drängen, daß die Enquetekommission des Abgeordnetenhauses die Beratungen über sämtliche Verfassungsänderungen bis zur Sommerpause abschließt.

Der Koalitionsausschuß verständigte sich auch darauf, 1993 eine weitere Tarifangleichung für Ostbeschäftigte zu erreichen. Wie Staffelt erklärte, soll nach Möglichkeiten gesucht werden, „einen weiteren qualitativen Schritt nach vorn“ zu tun. Strittig ist zwischen SPD und CDU noch das Thema „Sicherheit im Strafvollzug“. Im Januar soll eine Expertenrunde bei der Justizsenatorin Jutta Limbach tagen und entsprechende Maßnahmen beraten. Gleichfalls im Januar werden die Schulexperten beider Parteien die Einführung eines Expreßabiturs erörtern. dr