: Scharfer Sparkurs in Kiel
Sein finanzpolitisches Konsolidierungsprogramm stellte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm gestern vor dem Kieler Landtag vor. In seiner Regierungserklärung betonte er, das Land werde die durch weniger Steuereinnahmen und gekürzte Bonner Mittel entstandene Haushaltslücke von 262 Millionen Mark „schließen, ohne Gerechtigkeitslücken aufzureißen“.
Die vom SPD-Kabinett beschlossenen Eckwerte sehen scharfe Einsparungen beim Personal, Leistungsbeschränkungen des öffentlichen Dienstes und Mittelkürzungen in fast allen Ressorts vor. Insgesamt wird der Haushalt 1993 in seinen Ausgaben um 1,5 Prozent steigen, die Neuverschuldung wird auf maximal 1,1 Millarden Mark begrenzt.
Der Ministerpräsident unterstrich, daß es trotz allem bei vier Schwerpunkten seiner Politik bleiben werde: Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Einrichtung neuer Kindertagesstätten, Wohnungsbau und Naturschutz.
Die kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein zeigten sich bereits über die Sparvorschläge enttäuscht. Sie hatten angesichts der bevorstehenden Änderungen im Finanzausgleich vor allem eine „spürbare Entlastung von Aufgaben“ erwartet.
Auch CDU-Oppositionsführer Ottfried Hennig kritisierte Engholms Sparprogramm. Der Ministerpräsident habe lediglich erklärt, wie im nächsten Jahr Haushaltslöcher gestopft werden sollen. „Versprochen war ein klares Konsolidierungsprogramm bis 1996.“ dpa/tos
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
