Neuer Konflikt um Müll

■ Die Entsorgung Berliner Abfälle in Brandenburg ist wieder umstritten

Potsdam/Berlin. Zwischen Berlin und Potsdam ist erneut Streit um die künftige Entsorgung Berliner Abfälle in Brandenburg aufgekommen. Wie im Potsdamer Umweltministerium am Montag zu erfahren war, hat Berlin jetzt von einem erst in diesem Monat ausgehandelten Kompromiß Abstand genommen, der eine 50:50-Übernahme der Märkischen Entsorgungsanlagen Betriebsgesellschaft (MEAB) von der Treuhand vorsah. Die MEAB betreibt vier Deponien für Berliner Müll und eine Verbrennungsanlage. Knackpunkt ist jetzt die Vereinbarung, daß Brandenburg bei Pattsituationen im Streitfall das letzte Wort hat.

Umweltminister Matthias Platzeck (Bündnis90) deutete die Möglichkeit an, daß Brandenburg die MEAB zum „Symbolpreis von einer Mark“ übernimmt und „notfalls allein betreibt“. Das Unternehmen müsse vor allem neue Preise machen und für die Sanierung der Deponien sorgen, sagte Platzeck. Finanzminister Kühbacher (SPD) scheue derzeit noch das Risiko in der berechtigten Befürchtung, Brandenburg könne von Berlin nicht die zweieinhalb bis dreimal höheren Gebühren bekommen, die zur Deckung der Sanierungsausgaben nötig sind. Eine Milliarde Mark zur Sanierung von allein zwei Deponien könne das Land Brandenburg nicht allein tragen.

Bis etwa 8.Januar will Platzeck in Nachverhandlungen den MEAB-Vertrag mit Berlin fertig haben, „sonst geht der Vorschlag zur Alleinübernahme am 12.Januar ins Kabinett“. Er sei überzeugt, daß Berlin früher oder später einlenken werde. ADN