: DGB: Kabinett tut nichts
■ Arbeitsmarktabgabe für alle gefordert „Sozialer Friede steht auf dem Spiel“
Bonn (dpa) – Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat sich energisch für die Einführung eines Arbeitsmarktbeitrags aller Erwerbstätigen bei gleichzeitiger Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung eingesetzt. Aus dem zusätzlichen Arbeitsmarktbeitrag sollten die Maßnahmen für den ostdeutschen Arbeitsmarkt finanziert werden.
Der Bundesregierung warf die Gewerkschafterin vor, bislang alle Aufforderungen von Arbeitgebern, Gewerkschaften sowie dem Vorstand der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit nach einer gerechteren Verteilung der Aufwendungen für den ostdeutschen Arbeitsmarkt mißachtet zu haben. Auch entsprechende Forderungen und Vorschläge des Bundestages und der wissenschaftlichen Berater der Regierung, der „Fünf Weisen“, seien ignoriert worden. Engelen-Kefer kritisierte, daß Bonn die Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik gegen Arbeitgeber und Gewerkschaften im Nürnberger Vorstand dadurch erzwungen habe, daß sie den gekürzten Etat der Behörde selbst in Kraft setzte. Dieser Haushalt werde schon bald „Makulatur“ sein.
Angesichts dieser Mißachtung drohe der angestrebte Solidarpakt „zu einem unverantwortlichen Paket des Sozialabbaus auf Kosten der sozial Schwachen zu werden“. Den Großverdienern würden nach wie vor Geschenke gemacht. Ein „Armutszeugnis“ sei es, daß die Bundesregierung bisher mit den Sozialpartnern kein Gespräch über einen Arbeitsmarktbeitrag geführt habe. „Wenn die Bundesregierung den sozialen Frieden nicht vollends aufs Spiel setzen will, muß sie schnellstmöglich ein Zeichen setzen für ihre Bereitschaft und ihren Willen zum sozialen Ausgleich.“
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Arbeitsmarktbeitrag ließ Engelen-Kefer nicht gelten. Es seien verschiedene Konstruktionen denkbar, diesen Beitrag „verfassungsrechtlich sauber“ zu gestalten. Diskussionswürdig sei der Vorschlag der „Fünf Weisen“, diesen Beitrag über Lohn- und Einkommensteuer zu finanzieren.
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