: CDU fordert Änderung der Grundstückspolitik
Berlin. Eine Änderung der Berliner Grundstückspolitik hat gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Liepelt, gefordert, um Hemmnisse für Investitionen zu beseitigen. Zwischen Kauf und Erbbaurecht müsse es künftig „gleichwertige Wahlmöglichkeiten“ geben. Die ausschließliche Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht sei eine „Investitionsbremse“, die auch nicht der Stabilisierung des Haushaltes diene, sagte er. Die CDU wolle sich auch dafür einsetzen, daß die Zustimmungspflicht des Parlaments, die bislang für Grundstücksverkäufe „in herausragender städtebaulicher Bedeutung und exponierten Lagen“ geändert werde. Durch die Einführung einer Wertgrenze sollte künftig zur Beschleunigung erst dann das Parlament eingeschaltet werden, wenn Grundstücke mehr als zehn Millionen Mark kosteten.
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