■ Saddam Hussein, Bush und Clinton: Provokationen und Angebote

Mit dem Überfall auf einen UNO-Bunker in der entmilitarisierten Zone zwischen dem Irak und Kuwait hat die irakische Führung einen symbolträchtigen Schauplatz gewählt: jenen Ort nämlich, an dem im August 1990 die Golfkrise mit dem Einmarsch in das Scheichtum begann. Erst letzte Woche hatte Saddam Hussein in einer Rede die Bereitschaft seines Landes betont, auch den „extremen Süden des irakischen Territoriums zu befreien“ – eine deutliche Anspielung auf Kuwait. Den Anspruch auf den Golfstaat hat die irakische Führung trotz ihrer Kriegsniederlage nie aufgegeben. Kein Wunder also, wenn es jetzt in Washington heißt, bei dem Überfall handele es sich um eine weit schwerwiegendere Mißachtung der Autorität der UNO, als bei der Verletzungen der Flugverbotszone im Süden des Landes in der vergangenen Woche. Die möglichen Folgen sind bekannt.

Angesichts der beiden jüngsten Provokationen aus Bagdad – dazu zählt auch das Verbot, UNO-Inspektoren mit anderen als irakischen Flugzeugen einreisen zu lassen – mag überraschen, daß sich Bagdad nun zu Friedensgesprächen bereit erklärt hat. Hintergrund für dieses doppelte Spiel ist der bevorstehende Amtswechsel im Weißen Haus. Anders gesagt: die Provokationen richten sich an Bush, die Angebote an Clinton. In der staatlich kontrollierten irakischen Presse wird gar die Meinung vertreten, die jüngste Eskalationspolitik des „Sadisten“ Bush richte sich im Grunde gegen seinen Amtsnachfolger: Clinton solle in ein Gewirr internationaler Probleme verstrickt werden, hieß es etwa in den Blättern Babel und Al Thaura. Doch hinter solchen Absonderlichkeiten steckt auch ein realer Kern. Der Irak setzt ganz offensichtlich nicht nur darauf, auszutesten, wieviel sich die US-Administration in der Zeit des Amtswechsel so bieten läßt, sondern hofft auch, beim neuen US-Präsidenten ein besseres Gehör zu finden. Und Problem Nummer eins für den Irak – nicht nur für den Staat, auch für die Bevölkerung – ist das nach wie vor bestehende Embargo.

In diesem Zusammenhang ist der vom Zaun gebrochene Konflikt um die UNO-Flüge bezeichnend. Die Forderung Bagdads, die Inspektoren sollten mit irakischen Maschinen einreisen, zielt letztendlich auf eine Lockerung des Embargos, dem ja auch der Flugverkehr unterliegt. Deswegen ist auch ein Nachgeben des Sicherheitsrates schwer vorstellbar. Darüber hinaus ist fraglich, ob Clinton wirklich eine „flexiblere“ Politik gegenüber dem Irak einschlägt. Bislang hat er sich jedenfalls voll und ganz hinter Bush gestellt. Zwar ist die US-Administration im Augenblick eher damit beschäftigt, sich Szenarien für eine Intervention in Ex- Jugoslawien zu überlegen. Aber das kann sich schnell wieder ändern. Vor allem nachdem die Iraker gestern erneut die Grenze zu Kuwait überschritten haben und die Provokationen gegenüber den Angeboten deutlich überwiegen. Beate Seel