: CDU streitet über Fahrverbot für LKW
■ Handfester Konflikt um Brückenstraße: CDU-Stadtrat und -Abgeordnete legen sich mit Partei und Verkehrssenator an
Berlin. Die Erkenntnis, daß Autos die Luft verpesten, ist nicht neu. Inzwischen herrscht wegen der Abgase aus dem Auspuff aber auch „dicke Luft“ bei der CDU. Denn zwei Abgeordnete der Regierungsfraktion wollen, daß die Brückenstraße (Bezirk Mitte) für den Lastwagenverkehr gesperrt wird. Weil es für diese Forderung in der eigenen Fraktion keine Unterstützung gab, formulierte Thomas Siebenhüner einen überparteilichen Antrag, den inzwischen 48 Abgeordnete verschiedener Fraktionen unterzeichnet haben.
Neben Siebenhüner hat aus der CDU-Fraktion nur noch Ulrich Eichler den Antrag unterschrieben. Mit ihren Unterschriften verbinden die beiden Abgeordneten massive Kritik an dem von ihrer Partei gestellten Verkehrssenator Herwig Haase und an der eigenen Fraktion. Siebenhüner warf seinen Parteifreunden vor, daß sie die Räumung von Wagenburgen für ein wichtigeres Thema hielten als die Gesundheit der Anwohner in der Brückenstraße. Als Christ trete er für die Bewahrung der Schöpfung ein, doch seine Partei trete das „C“ in ihrem Namen mit Füßen. Wenn der Verkehrssenator keinen Standpunkt habe und sich nur nach der täglich wechselnden öffentlichen Meinung richten könne, solle er zurücktreten. „Ein Konzept für die Brückenstraße ist überfällig“, bekräftigte Eichler gegenüber der taz. Als Mitglied des Umweltausschusses kenne er die Luftverschmutzung in Berlins am meisten belasteter Straße, durch die täglich 3.100 Lastwagen fahren, sehr gut.
Auch der Gesundheitsstadtrat von Mitte, Joachim Zeller (CDU), kritisiert seine Partei. Die Situation in der Brückenstraße sei seit zwei Jahren bekannt, „aber aus der Fraktion kommt nichts“. Wenn man keine Konzepte habe, solle man das „klipp und klar“ sagen. Er will sich am kommenden Montag bei einem vom Bezirksbürgermeister initiierten „Runden Tisch“ für ein Durchfahrverbot für Schwerlaster einsetzen. Er vertrete mit dieser Forderung die Position seiner Bezirksfraktion.
Die Fraktion im Abgeordnetenhaus versuchte die massive Unzufriedenheit einzelner CDU-Abgeordneter an der Verkehrspolitik gestern herunterzuspielen. Volker Liepelt, parlamentarischer Geschäftsführer, zur taz: „Ich habe kein Problem damit, daß der Antrag im Verkehrsausschuß besprochen wird.“ Er habe nicht den Eindruck, daß die Verkehrspolitik der CDU in Frage gestellt werde. Konzepte zu erarbeiten, sei die Aufgabe der Verkehrs- und Umweltverwaltung. Rainer Giesel, als verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion neben dem Senator besonders betroffen von der Kritik, faßte sich gestern kurz: „No Comment.“ Dirk Wildt
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