Töpfer will verbrennen

■ SPD-Länder noch gespalten

Bonn (dpa/taz) – Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) sieht sich durch die jüngste Stellungnahme der Bundesärztekammer in seiner Auffassung bestätigt, daß von modernen Müllverbrennungsanlagen keine Gefahr für die Bürger droht. Diese Verbrennung, euphemistisch thermische Behandlung genannt, stelle einen wichtigen Eckpfeiler in der Abfallwirtschaftspolitik der Bundesregierung dar, erklärte er gestern in Bonn.

Töpfer verteidigte mit dieser Erklärung im Vorfeld die Technischen Anleitung (TA) Siedlungsabfall, mit der sich heute der Bundesrat befaßt. Einer der Streitpunkte hier ist die vor allem von den Grünen abgelehnte „thermische Vorbehandlung“ von Abfall, wie sie in dieser neuen Vorschrift praktisch ausschließlich vorgesehen ist. Der Wirtschaftsausschuß der Ländervertretung befürwortet angesichts des heutigen technischen Standes eine derartige Müllverwertung gegenüber biologischen Verfahren, wie sie von den Kritikern gefordert werden. Die SPD-regierten Bundesländer scheinen vor der Abstimmung über die TA Siedlungsabfall gespalten. Vor allem die SPD-Länder NRW und Saarland wollen für die Verbrennungslösung votieren, während die meisten SPD-Länder gegen die alleinige Festlegung auf die Müllverbrennung sind. Grundsätzlich will der Bundesrat trotzdem der TA zustimmen.

Töpfer verwies gestern darauf, daß in der Bundesrepublik weltweit die strengsten Grenzwerte für den Ausstoß aus Müllverbrennungsanlagen gelten würden. Die Bundesärztekammer hatte am Montag ein Gutachten vorgelegt, wonach keine gesundheitlichen Risiken für die in der Nähe moderner Müllverbrennungsanlagen lebenden Menschen bestünden. ten