: Schröders SPD will U-Boote für Taiwan bauen
■ Streit um Kriegswaffen in Rot-Grüner Koalition: Deutliche Grünen-Kritik an Ministerpräsident Schröder
Die Enthüllung des noch amtierenden Bundeswirtschafts- Ministers Jürgen Möllemann im Bundestag, daß Niedersachsens Ministerpräsident Schröder sich bei Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) für den Taiwan-Kriegswaffen-Auftrag stark machte, haben in Hannover einen heftigen Streit in der Rot-Grünen Koalition hervorgerufen. Niedersachsens Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye warf Möllemann vor, „Halbwahrheiten“ zu verbreiten.
Sprecherinnen der Grünen warfen Schröder einen „Kniefall vor der Rüstungsindustrie“ vor. Er solle „die Finger vom Geschäft mit dem Tod lassen“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Johann Bruns stellte sich dagegen „uneingeschränkt hinter die Bemühungen Schröders, die Werftarbeitsplätze in Niedersachsen zu sichern“.
Tatsächlich habe der Bundeskanzler die fünf norddeutschen Ministerpräsidenten um ihre Meinung zum möglichen Bau von U-Booten für Taiwan befragt. „Diese haben dann deutlich gemacht und über Ministerpräsident Schröder dies dem Bundeskanzler mitteilen lassen, daß sie sich nicht öffentlich gegen einen positiven Bescheid aus Bonn wenden werden“, schrieb Regierungssprecher Heye in einer Presseerklärung. Zudem habe Schröder bereits am 21. Dezember vor Arbeitern des Vulkan erklärt, er werde eine positive Entscheidung der Bundesregierung im Interesse der Werftindustrie stützen.
Schröder verteidigte sein Verhalten. Es sei für ihn zwar nicht unproblematisch, sich für ein solches Rüstungsgeschäft einzusetzen. Im Interesse der Arbeitsplätze habe er seine eigene Auffassung aber zurückgestellt, sagte er. Nach seiner Ansicht hat Taiwan in jüngster Zeit erhebliche Fortschritte bei der Demokratisierung gemacht.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Gansäuer warf Schröder „Scheinheiligkeit“ vor. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hildebrandt verlangte Aufklärung über „Schröders Waffengeschäfte“. Die FDP hat deshalb eine Aktuelle Stunde für die Landtagssitzung kommende Woche beantragt.
Der Grüne Bundesratsminister Jürgen Trittin mißbilligte Schröders Verhalten „auf's schärfste“. Er wies auf einen Kabinettsbeschluß vom Herbst 1991 zur Ächtung von Rüstungsexporten hin. Es stelle sich deshalb die „Frage der Kabinettsdisziplin“, sagte Trittin.
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andrea Hoops, forderte ihn auf, seine Unterstützung für den „gefährlichen Deal“ zurückzuziehen. Auch die erklärung Schröders, das Geschäft sei durch das grüne Licht des Auswärtigen Amtes rechtens, ändere nichts an der Ungeheuerlichkeit des Vorgehens. „Es kann nicht sein, daß wir als eines der reichsten Länder der Welt unsere vergleichssweise geringfügigen wirtschaftlichen Probleme lösen, indem wir den Kieg in die Dritte Welt tragen“, erklärte die Grünen-Sprecherin.
Der SPD-Landesvorsitzende Bruns meinte dagegen, angesichts der „Überlebenskrise der deutschen Werften“ und der Tatsache, daß Taiwan seit Jahren weder in Kriege noch Bürgerkriege verwickelt sei, sei die Zusammenarbeit „vertretbar, um das Überleben der deutschen Werften zu sichern“. dpa
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