■ Die US-Politik gegenüber dem Irak bleibt in der Sackgasse: Das Erbe des Golfkrieges

Eine Männerfeindschaft, die zu immer wiederkehrenden Eintrübungen der politische Ratio führt – wie Machos eben so sind. Mit dieser Formel wird derzeit am häufigsten operiert, um Provokation hier und Bombenangriff dort, die Sprüche Saddam Husseins auf der einen und die Parolen George Bushs auf der anderen Seite zu erklären. Doch so sehr das Bild der persönlichen Feindschaft, die sich nun, rechtzeitig zum Abgang des Amerikaners, noch einmal entlädt, spontan aufdrängen mag, die jetzigen Auseinandersetzungen sind das fast zwangsläufige Ergebnis eines Krieges, dessen Ziele nie klar definiert waren und folglich auch nicht konsequent durchgesetzt wurden.

Daraus ergeben sich fortwährende Widersprüche in den US-Aktionen, die Washington vergeblich versucht zu vertuschen. Standardbegründung für die letzten drei Angriffe war jeweils, die UN-Resolutionen müßten durchgesetzt werden. Einmal abgesehen davon, daß die USA UN-Resolutionen weltweit nur gegenüber Saddam gewaltsam durchsetzen wollen, erklärt dies noch nichts über Umfang und Ziele der jetzigen Angriffe. Provokationen Saddam Husseins gibt es, seit der Waffenstillstand unterschrieben wurde, und wird es solange geben, wie Saddam an der Macht ist. Das weiß man auch in Washington und hat es, beispielsweise in der Phase, als UN-Inspekteure in Bagdad auf einem Parkplatz arrestiert wurden, auch einkalkuliert. Der Schutz von Kurden und gar der Schiiten im Süden gehörte nie zu den amerikanischen Kriegszielen und wurde nur deshalb zum Programm erhoben, weil Bush im Anschluß an den Golfkrieg zum Opfer seiner eigenen Propaganda wurde. Dies setzt sich nun fort. Seit Beendigung des Krieges vor zwei Jahren hat es keine Versuche von amerikanischer Seite gegeben, für die Kurden oder Schiiten auch perspektivisch Sicherheit zu schaffen.

Unter dem Strich hat der Golfkrieg von all den hehren Zielen der Demokratisierung und Stabilisierung des Nahen Ostens nur ein wirklich greifbares Ergebnis gehabt: die Zerstörung der irakischen Massenvernichtungswaffen. Es gehört zu den Widersprüchen der US-Politik, daß dieses Ergebnis nun auch noch dadurch abgewertet wird, daß man eine vermeintliche Produktionsstätte für A-Waffen-Zubehör bombardiert, von der die Wiener Atomaufsichtsbehörde IAEO sagt, sie sei seit längerem stillgelegt.

Bill Clinton hat nun die unangenehme Aufgabe, die Hinterlassenschaft des Golfkrieges neu zu ordnen. Er wird klar machen müssen, für welche Ziele die USA zukünftig bereit sein werden, sich im Nahen Osten wirklich zu engagieren und wovon sie die Finger lassen wollen. Eine befriedete Region hat ihm sein Vorgänger – trotz aller Bemühungen – jedenfalls nicht hinterlassen. Jürgen Gottschlich