Erziehungsgeld, gestaffelt
■ Waigel gibt Einsparung bekannt/ SPD mahnt Konzept für Solidarpakt an
Bonn (dpa/AP/AFP) – Bundesfinanzminister Theo Waigel enthüllte gestern ein weiteres Detail der Bonner Sparpläne für den Solidarpakt: Das Erziehungsgeld in Höhe von 600 Mark monatlich soll künftig ab dem ersten statt wie bisher ab dem siebten Monat einkommensabhängig gezahlt werden. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei es jedoch nicht möglich, ähnliche Einsparungen auch beim Kindergeld vorzunehmen.
Die SPD hat die Bonner Koalition aufgefordert, unverzüglich ein Konzept für den Solidarpakt zum Aufbau der östlichen Bundesländer vorzulegen. Der SPD-Bundesgeschäftsführer Karlheinz Blessing verlangte Klarheit darüber, wie durch den Solidarpakt die Kernregionen der ostdeutschen Industrie erhalten werden sollten. Die Bundesregierung müsse deutlich machen, wie die Sanierung der Betriebe aussehen und wie lange sie dauern solle.
Nach Vorstellung der SPD sollen für die Dauer von vier bis fünf Jahren abnehmend gestaffelte Zuschüsse gezahlt werden. Blessing betonte, daß seine Partei Kürzungen bei der Sozialhilfe, beim BAföG oder bei der Arbeitslosenunterstützung nicht mittragen werde.
Die Bonner Koalition will in diesem Jahr entgegen früheren Ankündigungen deutlich höhere Schulden machen als die bislang beschlossenen 43 Milliarden Mark. In Bonn wird davon ausgegangen, daß die Neuverschuldung um etwa 10 Milliarden Mark heraufgesetzt wird. Damit sollen die konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen von fünf Milliarden Mark und ein Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit in gleicher Höhe berücksichtigt werden.
In der Haushaltsdebatte im Bundestag am 24. November 1992 hatte Finanzminister Waigel noch unterstrichen, daß für den Nachtragshaushalt '93 die Kreditaufnahme nicht verändert werde. „Diese Vorgabe ist fester Bestandteil der Vereinbarung, die wir in der Koalition getroffen haben“, sagte Waigel damals.
FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff bezifferte die Finanzlücke im Nachtragshaushalt '93 auf etwa 12 Milliarden Mark. Davon seien zwei bis drei Milliarden Mark noch nicht gegenfinanziert. Heute will die Koalitionsrunde ihre Beratungen über den Solidarpakt abschließen und die Ergebnisse den Fraktionen vorlegen.
