Haushalt '93: Rasenmäher oder Sense

■ Trüpel-Millionen futsch / Jedes Ressort darf sich selbst 10% der Ausgaben wegnehmen

„Ich mußte den Rammbock setzen, sonst tut sich nichts.“ Finanzsenator Volker Kröning verteidigte gestern nach der Senatssitzung seine Sparvorschläge. Weil sich im Landeshaushalt 1993 ein etwa 200 Millionen Mark großes Loch aufgetan hat, soll jedes Ressort 10 Prozent seiner konsumptiven Ausgaben einsparen. Die Bremer Regierung beschloß gestern eine Frist, binnen der die Ressorts ihre „Vorschläge zur Selbstbegrenzung“ (Kröning) einreichen sollen. Wenn am 9. Februar keine Sparkataloge vorliegen, „dann gibt es Quoten“, erklärte der Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD).

Erste lautstarke Proteste hagelte es gestern aus dem Kulturressort und aus der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Wenn die Senatspläne umgesetzt werden, muß die Senatorin für Kultur und Ausländerintegration, Helga Trüpel (Grüne), auf neun Millionen Mark verzichten. Das ist der größte Teil der 14 Millionen Mark, den die grüne Senatorin im letzten Jahr zusätzlich vom Finanzsenator losgeeist hatte (“Trüpel-Millionen“). „Eine politische Verabredung kann man nicht einfach durch einen Haushaltsbeschluß wieder aufheben“, erklärte die Senatorin auf Anfrage. Trüpel will die drei kommenden Wochen dazu nutzen, eine Generaldebatte im Senat zu führen. „Wir müssen uns darüber klar werden, ob wir auch mit wenig Geld politische Schwerpunkte setzen oder ob wir uns auf Restmangelverwaltung verständi

hierhin bitte

Tils Karikatur

gen wollen. Wenn dieses Geld gestrichen wird, dann haben wir so gut wie keine finanziellen Handlungsspielräume mehr. Das werde ich nicht akzeptieren.“ Die neun Millionen sind u.a. für Frauen- und Ausländerkulturprojekte, Ausstellungen und für die EDV der Stadtbibliothek vorgesehen.

Auf ihrer Fraktionssitzung gestern morgen meldeten die Grünen Bürgerschafter ebenfalls Protest an. „Die Sparvorschläge des Finanzsenators sind so nicht halt

bar“, erklärte Fraktionssprecher Dieter Mützelburg. Die Beschneidung von konsumptiven Ausgaben im Sozial- und im Kulturressort stößt den Grünen dabei am meisten auf.

Derzeit gilt der Senatsbeschluß von Mitte Dezember. Finanziert werden darf nur, was gesetzlich gezahlt werden muß, den laufenden Betrieb abdeckt oder zur Absicherung von Drittmitteln gebraucht wird. Die Trüpel-Millionen –93 fallen derzeit durch dieses Netz. Bis zur nächsten Woche sollen alle Ressorts die Konsequenzen dieses Sparbeschlusses schriftlich darlegen. Dann werden Gespräche

stattfinden zwischen den Einzelressorts und dem Finanzsenator. Am 9. Februar sollen die Sparmaßnahmen dann in einem gemeinsamen Beschluß abgesegnet werden.

Wedemeier und Kröning zeigten sich gestern nachmittag nach der Senatssitzung gelassen. „Die Ressorts haben jetzt mehr Eigenverantwortung“, erklärte Bürgermeister Klaus Wedemeier. Finanzsenator Volker Kröning warnte vor den Alternativen: „Da wird immer vom Rasenmäherprinzip gesprochen: Die Alternative ist die Sense.“

mad