Warten auf ein Wort des großen Schweigers
■ CDU fordert: Voscherau soll seine Rolle im Saga-Mietenskandal offenlegen / Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung?
offenlegen/Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung?
Im Hamburger Mietenskandal um die städtischen Wohnungsunternehmen rücken nun Bürgermeister Henning Voscherau und sein Vorgänger Klaus von Dohnanyi (beide SPD) ins Zentrum der Kritik. Oppositionsführer Rolf Kruse (CDU) verlangte am Freitag von Voscherau, seine Rolle bei dem Stopp notwendiger Mieterhöhungen bei den städtischen Altbauwohnungen offenzulegen. Der Senatsbeschluß fünf Wochen vor der Bürgerschaftswahl 1987 war von der Opposition als Wahlmanipulation und Stimmenkauf kritisiert worden.
Voscherau könne „die Rolle des großen Schweigers nicht durchhalten“, sagte Kruse. Die CDU-Fraktion will vom Regierungschef wissen, ob er Bausenator Eugen Wagner (SPD) decke „und dessen Machenschaften“ billige. „Voscherau muß offenlegen, was er als SPD- Fraktionsvorsitzender über die Hintergründe der manipulatorischen Mietenentscheidung des Senats gewußt hat und wieweit er daran direkt oder indirekt beteiligt war.“ Der Bürgermeister solle am Mittwoch eine Regierungserklärung in dieser Sache abgeben.
CDU-Parteichef Dirk Fischer warf dem damaligen Bürgermeister Klaus von Dohnanyi vor, kurz vor den Wahlen 1987 das „Senatsgehege mit der Parteizentrale der SPD verwechselt“ und der Stadt Millionenschäden zugefügt zu haben. Es sei auch zu fragen, warum der Rechnungshof dazu nicht öffentlich Stellung genommen habe.
Der Mietenstopp im Vorfeld der Wahlen war durch die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bekannt geworden, der die umstrittene Vermietungspraxis der städtischen Unternehmen wie der stadteigenen Saga überprüft. Bausenator Wagner hatte den Mietenstopp im Senat absegnen lassen. Von Dohnanyi, Wagner und der damalige Finanzsenator Horst Gobrecht (SPD) müssen demnächst vor dem Ausschuß aussagen.
Die Finanzbehörde beschuldigt in nun bekannt gewordenen Akten die Baubehörde, sie habe mit dem Einfrieren der günstigen Mieten gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen. Die Stadt braucht nach Ansicht der Finanzbehörde die Zustimmung des Parlaments, wenn sie auf mögliche Mieterhöhungen verzichtet. Bei besonders krassen Fällen von Billigstmieten, von denen zum Teil Saga-Mitarbeiter und SPD- Politiker profitierten, meldete die Finanzbehörde gegenüber der Saga Regreßansprüche an.
Kritiker werfen der Baubehörde und der Saga vor, mit dem Verzicht auf zulässige Mieterhöhungen auch die Kosten für dringend notwendige Instandsetzungen auf die Steuerzahler abgewälzt zu haben. Experten schätzen, daß 500 Millionen Mark für die Sanierung der Saga- Wohnungen investiert werden müssen. dpa
