Stasi im Parlament

■ Sanktionen gegen PDS unzulässig

Berlin. Das Berliner Parlament muß Stasi-belastete Abgeordnete in seinen Reihen akzeptieren. Die PDS-Fraktion dürfe nicht dazu gezwungen werden, die Stasi-belasteten Mitglieder Dagmar Pohle und Wolfgang Girnus auszuschließen, heißt es in einem Gutachten, das der wissenschaftliche Parlamentsdienst im Auftrag der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Hanna- Renate Laurien (CDU) erstellte. Sanktionen gegen die PDS oder die beiden betroffenen Abgeordneten seien „unzulässig“. Begründet wird die Einschätzung mit dem Verfassungsgrundsatz des freien Mandats und der Garantie der rechtlichen Unabhängigkeit der Fraktionen. Das Abgeordnetenhaus hatte im September der PDS nahegelegt, Pohle und Girnus aus der Fraktion auszuschließen, weil diese entgegen einer Empfehlung des parlamentarischen Ehrenrates ihre Mandate nicht niedergelegt hatten. Die PDS-Fraktion lehnte dies ab. dpa