: Stasi im Parlament
■ Sanktionen gegen PDS unzulässig
Berlin. Das Berliner Parlament muß Stasi-belastete Abgeordnete in seinen Reihen akzeptieren. Die PDS-Fraktion dürfe nicht dazu gezwungen werden, die Stasi-belasteten Mitglieder Dagmar Pohle und Wolfgang Girnus auszuschließen, heißt es in einem Gutachten, das der wissenschaftliche Parlamentsdienst im Auftrag der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Hanna- Renate Laurien (CDU) erstellte. Sanktionen gegen die PDS oder die beiden betroffenen Abgeordneten seien „unzulässig“. Begründet wird die Einschätzung mit dem Verfassungsgrundsatz des freien Mandats und der Garantie der rechtlichen Unabhängigkeit der Fraktionen. Das Abgeordnetenhaus hatte im September der PDS nahegelegt, Pohle und Girnus aus der Fraktion auszuschließen, weil diese entgegen einer Empfehlung des parlamentarischen Ehrenrates ihre Mandate nicht niedergelegt hatten. Die PDS-Fraktion lehnte dies ab. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
