: Reine Lehre der Marktwirtschaft
■ betr.: Solidarpakt der Bundesregierung
Betr.: Solidarpakt der Bundesregierung
Der Solidarpaktentwurf der Bundesregierung zeigt keine Perspektive auf, wie die derzeitige Situation in der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) spürbar verbessert werden soll. Mir ist völlig klar, daß Geld eingespart werden muß – und ich wäre auch zu Opfern bereit –, aber langfristig entsteht aus dieser Sparpolitik nur Nutzen, wenn genau dieses Geld im Beitrittsgebiet investiert wird (Infrastruktur, Ökologie, ÖPNV, Wohnungsbau). Hauptinvestoren müssen – am Anfang – Bund, Länder und Gemeinden sein. Hier scheut die Bundesregierung.
Sie klammert sich an die reine Lehre der Marktwirtschaft wie Honecker an die des Marxismus- Leninismus. Die Vorschläge des Jahres 1993 sind die gleichen wie 1983. Die Regierung nimmt den Beitritt der DDR nur zum Anlaß, um in der Wirtschaftspolitik altbekannte konservativ-liberale Vorstellungen in die Tat umzusetzen. Dies geschieht auch in der Innen-, Sozial- und Außenpolitik.
Ich kann mich des Eindrucks nicht mehr erwehren, daß die Probleme der Einheit Deutschlands dieses Kabinett nur noch am Rande interessieren. Gunnar Bluhm, Berlin
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
