: Reine Lehre der Marktwirtschaft
■ betr.: Solidarpakt der Bundesregierung
Betr.: Solidarpakt der Bundesregierung
Der Solidarpaktentwurf der Bundesregierung zeigt keine Perspektive auf, wie die derzeitige Situation in der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) spürbar verbessert werden soll. Mir ist völlig klar, daß Geld eingespart werden muß – und ich wäre auch zu Opfern bereit –, aber langfristig entsteht aus dieser Sparpolitik nur Nutzen, wenn genau dieses Geld im Beitrittsgebiet investiert wird (Infrastruktur, Ökologie, ÖPNV, Wohnungsbau). Hauptinvestoren müssen – am Anfang – Bund, Länder und Gemeinden sein. Hier scheut die Bundesregierung.
Sie klammert sich an die reine Lehre der Marktwirtschaft wie Honecker an die des Marxismus- Leninismus. Die Vorschläge des Jahres 1993 sind die gleichen wie 1983. Die Regierung nimmt den Beitritt der DDR nur zum Anlaß, um in der Wirtschaftspolitik altbekannte konservativ-liberale Vorstellungen in die Tat umzusetzen. Dies geschieht auch in der Innen-, Sozial- und Außenpolitik.
Ich kann mich des Eindrucks nicht mehr erwehren, daß die Probleme der Einheit Deutschlands dieses Kabinett nur noch am Rande interessieren. Gunnar Bluhm, Berlin
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