: Klage gegen Billig-Mietverträge
Berlin. Die Oberfinanzdirektion (OFD) will bis zum Bundesgerichtshof gehen, um mehrere kurz vor dem 3. Oktober 1990 geschlossene Gewerbemietverträge zu kippen. Hintergrund ist, daß Volkseigentum in der DDR nicht verkauft werden konnte. Clevere Leute schlossen deshalb noch kurz vor der Einheit Verträge, die ihnen nach Ansicht der OFD alle Rechte eines Eigentümers zubilligen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
