Haider mobilisiert weniger Rassisten als erwartet

■ 400.000 für FPÖ-Volksbegehren

Wien (dpa) – 417.000 ÖsterreicherInnen haben für das heftig umstrittene Volksbegehren gestimmt, mit dem die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei (FPÖ) ihrer „Österreich zuerst“-Kampagne Nachdruck verleihen wollte. Das entspricht einer Beteiligung von knapp 7,4 Prozent der Stimmberechtigten. Dieses am Montag abend bekanntgegebene Ergebnis bleibt weit hinter den Erwartungen von FPÖ-Chef Jörg Haider zurück. Der hatte die Zahl der FPÖ-Wähler bei den letzten Wahlen zum Bundesrat, dem Parlament, vor knapp zweieinhalb Jahren – mehr als 780.000 – zur Meßlatte für einen Erfolg seiner Initiative gemacht hatte.

Eine Unterschriftenzahl von weniger als 500.000 wäre „kein schönes Ergebnis“, hatte Haider vorab erklärt. Stimmberechtigt waren rund 5,6 Millionen Österreicher. Den größten Erfolg hatte die FPÖ- Initiative in der Haider-Hochburg Kärnten mit 13,4 Prozent. Überdurchschnittlich hoch war die Beteiligung auch in der Hauptstadt Wien, wo 99.000 Menschen, 8,9 Prozent, sich in die Listen einschrieben. Obwohl die Erwartungen Haiders nicht erfüllt wurden, war das Volksbegehren erfolgreich. Nach den Bestimmungen genügen 100.000 Unterschriften, um eine Befassung des Bundesrates mit den Zielen einer solchen Initiative durchzusetzen. Das bedeutet allerdings nur, daß der FPÖ- Antrag im Parlament diskutiert wird. Da die FPÖ auf den Oppositionsbänken sitzt, wird der FPÖ-Katalog sicher abgelehnt.

Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien, die Kirchen und zahlreiche Organisationen hatten die rassistische FPÖ- Initiative scharf verurteilt. Der zwölf Punkte umfassende Katalog der FPÖ enthielt unter anderem Forderungen nach einem Einwanderungsstopp, einer Ausweispflicht für ausländische Arbeitnehmer und einer Begrenzung des Anteils ausländischer Kinder an Schulen. Seiten 8 und 10