: CDU beschuldigt SPD der „Asyl-Sabotage“
■ Rüttgers: Kein Junktim zwischen Asylrechtsänderung und Verträgen mit Polen
Bonn (dpa) – Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion beharrt darauf, die Gesetze zur Änderung des Asylrechts in der kommenden Woche im Bundestag einzubringen. Weitere Forderungen der Sozialdemokraten zur Asylpolitik, die zu Verzögerungen führten, seien „Asyl-Sabotage“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Jürgen Rüttgers, am Mittwoch in Bonn.
Die Schweiz erklärte unterdessen ihre Bereitschaft, mit der Bundesrepublik über die Rücknahme von Asylbewerbern zu verhandeln. Nach dem von Koalition und SPD vereinbarten Kompromiß sollen Flüchtlinge, die über die nicht der EG angehörenden Nachbarstaaten Polen, Tschechische Republik, Österreich und Schweiz nach Deutschland wollen, bereits an der Grenze abgewiesen werden können.
Dafür sollen auch Verträge mit diesen „sicheren Drittstaaten“ geschlossen werden. Rüttgers betonte, es gebe aber „kein Junktim zwischen der Asylrechtsänderung und den Verträgen mit Polen und der Tschechischen Republik“.
Dagegen hatte der hessische Ministerpräsident Hans Eichel in einem Interview der Frankfurter Rundschau erklärt: „Es ist klare Beschlußlage der SPD und, soweit ich informiert bin, auch in den Verhandlungen mit CDU/CSU und FDP klar gewesen, daß die Vorlage der Verträge mit Polen und der Tschechischen Republik die Voraussetzung für die Verabschiedung (der Asylrechtsänderung, d. Red.) im Bundestag ist.“
Rüttgers hielt dem SPD-Regierungschef deswegen vor, er versuche, „beim Asylkompromiß nachzulegen“. Es sei selbstverständlich, daß sich Deutschland um Verträge mit den beiden Nachbarländern bemühe.
Eine Verknüpfung mit den Gesetzesänderungen werde es aber „mit den Koalitionsfraktionen nicht geben“.
Auch die Forderung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Herta Däubler-Gmelin, Ausländern die Einbürgerung durch einen Verzicht auf das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft zu erleichtern, sei „ein klarer Bruch der Vereinbarungen“, sagte Rüttgers. Er forderte SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose und den Parteivorsitzenden Björn Engholm auf, „die Minenleger aus den eigenen Reihen zu stoppen“.
Allerdings hatten SPD-Politiker mehrfach betont, sie betrachteten es als „Geschäftsgrundlage“, daß die Verabschiedung der neuen Asylgesetze und die angestrebten Verträge mit den Nachbarstaaten gekoppelt würden. Zudem waren in den vergangenen Wochen in Warschau und Prag Stimmen laut geworden, die vor einer Abwälzung des deutschen Asylproblems auf Polen und die Tschechische Republik warnten.
Die Asylexperten von Koalition und SPD kamen am Mittwoch zu einem erneuten Gespräch über die Begleitgesetze zur Änderung des Asyl-Grundrechts zusammen.
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