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SPD fordert Rücktritt von „Amigo“ Streibl

■ Pünktlich zum von der SPD gesetzten Termin suchte der CSU-Mann die Korruptionsvorwürfe zu entkräften/ Die Sozis fordern dennoch seinen Rücktritt

München (AP/dpa) – Der bayerische Ministerpräsident Max Streibl hat gestern alle Vorwürfe der Verquickung dienstlicher und privater Angelegenheiten im Zusammenhang mit der „Amigo“- Affäre zurückgewiesen. In einer Erklärung der bayerischen Staatskanzlei ließ Streibl verbreiten, er habe nichts zu verbergen. Der Landesvater sieht sich vielmehr als Opfer einer „Kampagne“. Er erwartet auch, daß diese „nach bekanntem Strickmuster“ fortgesetzt wird. O-Ton Staatskanzlei: „Der Ministerpräsident wird allem offensiv entgegentreten.“

Halbherzig hat sich Max Streibl mit der fünfseitigen Erklärung dem Ultimatum der bayerischen Sozialdemokraten gebeugt, die ihm bis gestern 14.00 Uhr eine „letzte Frist“ für eine umfassende Stellungnahme zu den Vorwürfen gesetzt hatten. Anderenfalls, hatte die SPD gedroht, werde sie im Landtag seinen Rücktritt fordern. Das Schreiben der Staatskanzlei wurde auf die Minute genau mit Ablauf der Frist veröffentlicht.

Die Sozialdemokraten wollen trotzdem per Dringlichkeitsantrag im Landtag den Rücktritt Streibls fordern. Wie Fraktionschef Albert Schmid erklärte, hat sich die Fraktion einstimmig zu diesem in Bayern bislang einmaligen Schritt entschlossen, weil das Vertrauensverhältnis zwischen Ministerpräsident und Parlament zerstört sei. Streibls Erklärung habe die Vorwürfe, er habe sich mehrfach von Unternehmern zu aufwendigen Auslandsreisen einladen lassen, nicht ausräumen können. Jetzt müsse der CSU- Politiker aus seinem „Fehlverhalten“ Konsequenzen ziehen und im Interesse des Freistaates „seinen Hut nehmen“.

In der von der Staatskanzlei abgegebenen Erklärung heißt es: „Mit Wiederholungen, der Wiedergabe von anonymen Unterstellungen und wahrheitswidrigen Verknüpfungen wird versucht, den Anschein zu erwecken, als gäbe es neue Anschuldigungen gegen Ministerpräsident Streibl.“ Im einzelnen wird zu mehreren Fällen Stellung genommen, so auch zu dem Vorwurf, Streibl habe eine Spende im Zusammenhang mit einer von dem Lapas-Unternehmer Burkhard Grob bezahlten Brasilienreise 1983 nicht aus eigener Tasche, sondern aus staatlichen Mitteln bezahlt. Aus den Mitteln des Finanzministeriums und des Arbeitsministeriums sei keine Spende gezahlt worden, hieß es. Eine Spende an das örtliche Krankenhaus und den Kinderhort von Capao Bonito in Brasilien habe Streibl aus privaten Mitteln finanziert.

Die CSU-Fraktion übt derweil Solidarität mit ihrem angeschlagenen Ministerpräsidenten. „Ich sehe überhaupt keinen gravierenden Punkt, der es rechtfertigen würde, die Solidarität aufzukündigen“, sagte CSU-Fraktionschef Alois Glück gestern im Anschluß an eine Fraktionssitzung. Allerdings sei es kein Geheimnis, daß es auch in der CSU Stimmen gebe, „die für sich persönlich nicht jede Einzelheit bejahen“. Den Dringlichkeitsantrag der SPD mit der Rücktrittsforderung will die Regierungspartei am kommenden Mittwoch im Plenum ablehnen.