Ost-Kommunen fordern fünf Milliarden Mark

■ Finanzhilfe für 1994 noch unklar

Berlin (taz) – Die kommunale Investitionspauschale in Höhe von 1,5 Milliarden Mark, die der Bund den Kommunen in Ostdeutschland für 1993 zugesagt hat, reicht nicht aus. Dies erklärte gestern Jochen Dieckmann, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, im Anschluß an die Konferenz der Oberbürgermeister aus den neuen Ländern in Berlin. „Fünf Milliarden Mark sind für 1993 das mindeste“, stellte Dieckmann fest. Er kritisierte auch die „Stop-and-go“-Politik des Bundes gegenüber den Ost-Kommunen. 1991 seien fünf Milliarden Mark Investitionspauschale in die Gemeinden geflossen, 1992 dagegen keine einzige Mark. Eine feste Zusage gäbe es bislang nur für 1993. Es bleibe offen, mit wieviel Finanzhilfe die Kommunen 1994 rechnen könnten. Dies schon jetzt zu wissen sei wichtig, damit die entsprechenden Planungen rechtzeitig anlaufen könnten. Dieckmann sagte, die Politiker glaubten, man könne die kommunale Investitionspauschale auslaufen lassen. Das Gegenteil treffe zu. „Wir brauchen noch mehrere Jahre Unterstützung, vor allem in der Verwaltung.“ Neben dem Einsatz von Personal aus dem Westen müßten nun verstärkt einheimische MitarbeiterInnen fortgebildet werden.

Rosemarie Wilcken, Bürgermeisterin der Hansestadt Wismar, bezeichnete die kommunale Investitionspauschale als „wirksame Wirtschaftsförderung“, die vor allem dem Mittelstand zugute komme. Ein Rückgang der kommunalen Investitionen sei für die wirtschaftliche Entwicklung fatal.

Jochen Dieckmann beklagte, daß die Kommunen bei den Gesprächen zum Solidarpakt bisher unzureichend eingebunden gewesen seien. Er warf dem Bund vor, er benutze den Solidarpakt, um aus der Finanzierung der S-Bahnen auszusteigen. Dadurch käme auf die Kommunen und Länder eine zusätzliche Belastung von jährlich sieben Milliarden Mark zu. Ebenso wolle sich der Bund aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungskonzept verabschieden, das ein Finanzvolumen von weiteren sieben Milliarden Mark umfasse. win