: CDU-Rechte in Sachsen formieren sich
■ Christlich-Konservatives Deutschland-Forum gegründet
Dresden (taz) – Eine Gruppen von etwa 30 UnionsfreundInnen gründete am Sonnabend im sächsischen Freiberg den ersten Landesverband des Christlich-Konservativen Deutschland-Forums der CDU. Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sollen folgen, so Bundes- Sprecher Wolfgang Nowack.
Der kleine Kreis ist prominent besetzt. Mit Nowack und dem als Rechtsaußen der Fraktion bekannten Volker Schimpff sind zwei Landtagsabgeordnete mit dabei. Nowack ist Mitglied der Programmkommission des Landesverbandes. CDU-Landesvize Fritz Hähle erteilte in seinem Grußwort Absolution: Christlich-konservatives Gedankengut habe „nicht das geringste“ zu tun mit Rechtsextremismus.
Nowack ortete in einem „Profilverlust“ der CDU die Ursache für den nach jüngsten Umfragen absehbaren Stimmenverlust bei den nächsten Wahlen. „Linksliberal orientierte Kräfte“ hätten Oberwasser bekommen. Die Plattform werde jedoch nachhaltig Einfluß auf die Programmdiskussion nehmen. Schimpff sieht die Wähler zu „extremistischen Parteien wie PDS und DVU“ oder zu „Protestparteien wie Grüne und Republikaner“ abdriften. Die Gefühle der Nation trieben auch Scharfmacher Heinrich Lummer (MdB) in die sächsische Kleinstadt. Er breitete sich über den „Heimatverlust“ der Deutschen durch „Massenzuwanderung“ aus und rechnete vor, wieviel Millionen wöchentlich „Asylanten“ kosten, Geld, das „in die neuen Bundesländer“ verbracht werden könnte.
Jugendliche der Freiberger Antifa, StudentInnen und Jusos hatten vor dem Eingang des Städtischen Festhauses Transparente entrollt: „Keine konservative Kungelei mit Rechtsradikalen“ und „Kein Anstifter-Kongreß. Haut ab!“ Volker Schimpff rief ihnen im Beisein des Freiberger Bürgermeisters zu: „Sie sind also die, die wieder KZs bauen wollen.“
Neue Vorwürfe gegen Eggert
Kaum ist die Debatte um die „Stasiärzte“-Affäre des sächsischen Innenministers Heinz Eggert (CDU) verebbt, treffen ihn Vorwürfe wegen der Stasi-Vergangenheit von Polizeibeamten. Eggerts Ausführungen zur Einstellung von 376 ehemaligen Stasi- Mitarbeitern bei der Polizei haben nach Meinung von Michael Arnold (Bündnis 90 / Grüne) „keine neuen Erkenntnisse“ gebracht. Eggert hatte erklärt, daß diese Leute mehrfach überprüft worden seien. Eine weitere Überprüfung werde angestrengt. Als Arnold die Behauptung, unter den Polizisten würden sich ehemalige Ausbilder von Terroristen befinden, lediglich mit Zeitungskopien beweisen wollte, warf Eggert ihm „Rufmord an der sächsischen Polizei“ vor und drohte mit Strafanzeige. Arnold will nun Eggert zur Stellungnahme vor den Landtag zitieren lassen.
Arnold hatte auch eine Anfrage nach der Beschäftigung von 330 ehemaligen K1-Mitarbeitern eingebracht. Der Freien Pressezufolge erklärt Eggert in seiner noch nicht veröffentlichten Antwort, die Ex- Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutzes, einer Mfs-nahen Sonderabteilung der Kripo, seien im Staatsschutz, im Landeskriminalamt und im Mobilen Einsatzkommando beschäftigt. Detlef Krell
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