Asyl-Verhandlungen mit Polen schleppen sich hin

■ Verhandlungsrunde in Bonn begann

Bonn (AP) – Deutschland und Polen setzten gestern ihre Gespräche über ein Asylabkommen fort. Der stellvertretende polnische Innenminister Jerzy Zimowski und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Johannes Vöcking, kamen in Bonn zu einer zweiten Sondierungsrunde zusammen. Dabei geht es vor allem um deutsche Hilfe für Polen, wenn nach dem geplanten neuen deutschen Asylrecht Flüchtlinge bereits an der gemeinsamen Grenze zurückgewiesen werden können, weil Polen als „sicheres Drittland“ betrachtet wird.

Nach Angaben von Ministeriumssprecher Bachmeier sollen bei den zweitägigen Gesprächen deutsche Hilfsangebote konkretisiert werden. Er rechne aber nicht damit, daß schon ein Entwurf für das angestrebte Abkommen herauskomme. Deutschland sei vor allem bereit, beim Aufbau der Infrastruktur für Asylverfahren und die Unterbringung von Flüchtlingen, bei der Sicherung der Grenze und beim Rücktransport abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimat „administrative und finanzielle Hilfe“ zu leisten. Die in Berichten genannte Zahl von 55 Millionen Mark bezeichnete Bachmeier jedoch als „spekulativ“.

Polens Bonner Botschafter Janusz Reiter hatte vor Beginn der Gesprächsrunde darauf hingewiesen, daß sein Land nicht darauf vorbereitet sei, nach einer Änderung des deutschen Asylrechts in kurzer Zeit Zehntausende Menschen aufzunehmen. Einer Vereinbarung über das Abschieben von abgelehnten Asylbewerbern werde sich sein Land jedoch nicht verweigern. Die polnische Regierung kritisiere den deutschen Asylbeschluß nicht, sagte der Botschafter. Eine veränderte Abschiebungspraxis werde für Polen schwere Folgen haben – es gehe um die innenpolitische Stabilität seines Landes, warnte Reiter.

Die Innen- und Rechtspolitiker von Koalition und SPD verabredeten unterdessen für heute eine weitere Beratung der geplanten Asylgesetze.