Efta zahlt EWR-Millionen anstelle der Schweiz

■ Nach dem Nein der Schweiz fehlte ein Viertel des Efta-Eintrittsgelds zum EWR

Stockholm (taz) – Schweden, Finnland, Norwegen, Island und Österreich wollen denjenigen Anteil des Efta-Eintrittsgeldes für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zahlen, den eigentlich die Schweiz in den EG-Strukturfonds hätte einzahlen sollen. Mit dieser Erklärung überraschte jetzt der schwedische Ministerpräsident Carl Bildt die Verhandlungspartner der EG. Schweden hat derzeit den Vorsitz der Efta (European Free Trade Association) inne. Noch am Montag hatten sich die Efta-Länder zu Beginn der EWR- Verhandlungen in Brüssel entschlossen gezeigt, den Schweizer Anteil nicht tragen zu wollen. Der schnelle Meinungsumschwung dürfte damit zusammenhängen, daß die EG ohne vollständiges Eintrittsgeld die Efta-Staaten nicht am Binnenmarkt würde teilnehmen lassen. Die Efta-Staaten hatten sich im EWR-Abkommen verpflichtet, zusammen zwei Milliarden Ecu (knapp vier Milliarden Mark in einen Strukturfonds für die armen EG-Länder Spanien, Griechenland, Portugal und Irland zu zahlen. Mit dem Nein der SchweizerInnen bei der EWR- Volksabstimmung im Dezember ging der Verteilerschlüssel nicht mehr auf: 27 Prozent, also rund eine Milliarde Mark, hätte die Schweiz in diesen Fonds einzahlen müssen. Die Efta gab sich zunächst geschlossen: Man sei nicht bereit, das Eintrittsgeld für die SchweizerInnen zu übernehmen. Nachdem diese dem EWR nicht beitreten wollten, entfalle dieser Betrag. Doch vor allem Spanien blieb hart: kein EWR-Abkommen ohne volles Eintrittsgeld. Und eigentlich müsse die Efta noch nachlegen, weil die erhoffte Steigerung der Ausfuhr spanischer Landwirtschaftsprodukte in die Schweiz durch deren Ausscheren nun wegfalle. Eine Neuverhandlung des EWR-Abkommens war damit als Drohung in die Welt gesetzt. Doch ein solches Aufschnüren des Pakets wollen die Efta-Länder auf jeden Fall vermeiden, um nicht parallel laufenden EG-Beitrittsverhandlungen zusätzlich zu belasten. Eine Umverhandlung zu einzelnen Punkten würde auch eine völlig neue Ratifizierungsrunde in den Parlamenten und ein Wiederaufflammen der gerade etwas abgeflachten EG-Diskussion in Skandinavien heraufbeschwören.

Nachdem Österreich schon Ende Januar erste Signale gegeben hatte, es sei nicht angemessen, das EWR-Abkommen wegen einiger hundert Millionen mehr pro Efta- Land scheitern zu lassen, zog jetzt auch Schwedens Ministerpräsident nach, auf der Stelle gefolgt vom norwegischen Außenhandelsminister Björn Tore Godal und seinem isländischen Kollegen Jon Sigurdsson. Unbeweglich allein ist noch die Haltung Finnlands, das keine Mark nachschießen will. Doch daß das EWR-Abkommen ausgerechnet an dem ungestüm in die EG drängenden Finnland scheitern könnte, glaubt in den übrigen Efta- Ländern niemand. Reinhard Wolff