Kreisverkehr um die Autobahn-Vignette

■ Sondersitzung der CDU-Fraktion/ Krause dementiert Rücktrittsabsicht

Potsdam/Berlin/Bonn/ (dpa/ AFP/ADN) – Brandenburgs Umweltminister Platzek hat Krauses Vignette gestern als „Schritt in die falsche Richtung“ abgelehnt. Der Mann gehört zum Bündnis 90. Weniger grün hat der Leiter des Berliner Umweltbundesamtes in der neuesten Bonner Verkehrspolitik „einen Schritt in die richtige Richtung“ ausgemacht. Auch Krause selbst schreitet fürbaß. „Die Vignette ist für mich der erste Schritt, am Ende des Weges steht die elektronische streckenbezogene Maut für alle Benutzer.“

So weit möchten aber Datenschützer nicht marschieren, sie sehen die Totalkontrolle des Autofahrers voraus. Zurücktreten werde er jedenfalls nicht, gestand Krause einem verblüfften Reporter. Die Bonner CDU-Fraktion dreht sich im Kreis. Sie hat gestern in einer Sondersitzung zwar in Anwesenheit des Finanzministers und des Chefs der Bundesbahn begrüßt, daß der Verkehrsminister die Autobahnen privatisieren möchte. Aber zu einem Beschluß für oder gegen die Vignette konnte sie sich nicht durchringen. Anfang März will sie abschließend darüber beraten – ein „Irrweg“ findet das die Cornelie Sonntag, Sprecherin der Sozialdemokraten, „Flickschusterei“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rau, andere Sozialdemokraten möchten nur die Pkw von der Abgabe befreien. Die Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund droht gar mit Befehlsverweigerung. Sie lehne es ab, sagte gestern ihr Sprecher, „Polizisten mit der Kontrolle einer Autobahngebühr zu betrauen“.