: Klose garantiert nichts
Berlin (AP) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Klose, hat mit der Ablehnung der Asyl-Grundgesetzänderung gedroht, wenn bis zur Abstimmung im Bundestag „kein schlüssiges Konzept“ für die Verträge mit Polen und der Tschechischen Republik vorliegen sollte. In der BZ sagte er, dann würde „es für viele meiner Kollegen sehr, sehr schwer, dem Asylkompromiß zuzustimmen. Ich kann dann für nichts garantieren.“ Bei den Asylverhandlungen mit der Koalition sei zwar keine formale Verbindung vereinbart worden, es gebe „aber sehr wohl ein politisches Junktim“, sagte der Fraktionschef. Die letzte Abstimmung im Bundestag wird nach seinen Worten frühestens Ende April stattfinden.
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