: Klose garantiert nichts
Berlin (AP) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Klose, hat mit der Ablehnung der Asyl-Grundgesetzänderung gedroht, wenn bis zur Abstimmung im Bundestag „kein schlüssiges Konzept“ für die Verträge mit Polen und der Tschechischen Republik vorliegen sollte. In der BZ sagte er, dann würde „es für viele meiner Kollegen sehr, sehr schwer, dem Asylkompromiß zuzustimmen. Ich kann dann für nichts garantieren.“ Bei den Asylverhandlungen mit der Koalition sei zwar keine formale Verbindung vereinbart worden, es gebe „aber sehr wohl ein politisches Junktim“, sagte der Fraktionschef. Die letzte Abstimmung im Bundestag wird nach seinen Worten frühestens Ende April stattfinden.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
