: Die neuen Grenzen der Freizügigkeit
■ Osteuropas Regierungen haben sich dem Druck des Westens gebeugt: Scharfe Grenzkontrollen und Abschiebeabkommen sollen Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten/ Bisher keine Finanzhilfen
Budapest (taz) – Es ging alles ganz nach Wunsch der Bundesregierung: Die Europäische Ministerkonferenz, die gestern in Budapest zu Ende ging, hat sich gegen illegale Migration auf gemeinsame Richtlinien in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Die Delegierten aus 35 europäischen Ländern, so der deutsche Innenminister Rudolf Seiters, seien sich einig gewesen, daß der illegale Flüchtlingsstrom „eine große Bedrohung“ darstelle.
Nach der verabschiedeten Vorlage, die von der „Berliner Arbeitsgruppe gegen unkontrollierte Wanderungsbewegungen“ eingebracht worden war, sollen Abschiebeabkommen, wie sie etwa zwischen Deutschland bzw. Österreich und den mittel- und südosteuropäischen Ländern bestehen, nun schneller und unter Einbeziehung bisher nicht beteiligter Länder ausgearbeitet und abgeschlossen werden. Gleichzeitig werden vor allem in Osteuropa die Grenzkontrollen in Zukunft wesentlich verschärft, um Flüchtlinge schon in ihren Heimatländern abzufangen. Darüber hinaus werden in Zukunft auch die Kontrollen vor bzw. bei legaler Einreise verschärft, was im wesentlichen osteuropäische Bürger betrifft, die in westliche Länder reisen.
Um gegen Menschenhandel, Anwerbung von Schwarzarbeitern und illegale Beschäftigung wirksamer vorzugehen, sieht der Empfehlungskatalog der Budapester Konferenz vor, Sondereinheiten aufzustellen, die mit Polizeibehörden und Innenministerien aller europäischen Länder zusammenarbeiten. Verschärft und vereinheitlicht werden in Zukunft auch die Rechtsgrundlagen gegen Menschenschmuggel und illegale Beschäftigung, die sich von Land zu Land heute noch stark unterscheiden.
Eine Arbeitsgruppe wird die Durchführung der Empfehlungen in allen europäischen Ländern überwachen, für den Austausch von personenbezogenen wie nicht- personenbezogenen Informationen sowie für technische Hilfe auf zwischenstaatlicher Ebene sorgen. Eisenbahnen, Flug- und Schiffahrtsgesellschaften sind verpflichtet, ihrerseits durch verschärfte Kontrollen illegaler Migration vorzubeugen, und müssen unter Umständen für den Rücktransport und die Abschiebungskosten illegaler Flüchtlinge aufkommen. Die Debatte um finanzielle Hilfen für die betroffenen osteuropäischen Länder wurde von der Konferenz vertagt. Keno Verseck
Tagesthema Seite 3
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