: SPD lehnt den Sozialpakt ab
Berlin. Die SPD hat die von Finanzminister Waigel im Solidarpakt vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich entschieden abgelehnt. Die SPD werde von der Möglichkeit Gebrauch machen, über die Koalitionsvereinbarung mit der CDU das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat zu beeinflussen. Die Entscheidung über den Solidarpakt sei wichtiger als seinerzeit der Beschluß über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch durch eine Bevorzugung an anderer Stelle dürfe sich Berlin im Bundesrat diesmal nicht aus der Gruppe der Gegner herausbrechen lassen, forderte SPD-Chef Staffelt. Etwaige Sondervergünstigungen für Berlin stünden in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der durch Kürzungen im Sozialbereich entstehen werde.
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