: „Bunker schließen“
■ Initiativen setzen Frist bis Ende Februar
Die Bunker müssen aus der Konzeptplanung zur Unterbringung von Flüchtlingen herausgenommen werden. Mit dieser Forderung wandte sich jetzt eine ganze Reihe von Initiativen und Einrichtungen aus dem Bremer Gesundheitswesen an die Sozial-und Gesundheitssenatorin. Mit 108 Unterschriften überreichten der Arbeitskreis Gesundheit und Asyl im Gesundheitsladen, die Krankenhausinitiative des ZKH-Ost, Refugio, der Gesundheitstreffpunkt- West u.v.a. ihren offenen Brief mit der Forderung, die Bunker bis Ende Februar zu schließen.
Gesundheitssenatorin Irmgard Gaertner erklärte umgehend, daß Bunkerunterbringung „absolut nicht zu den Standards unserer Asylpolitik“ gehöre, sondern Ausdruck „einer tatsächlichen Notlage“ sei. Gaertner bat Initiativen, mit ihr nach „anderen Lösungsmöglichkeiten“ zu suchen. Dazu solle in den nächsten Wochen eine Besuchskommission gegründet werden. Die soll (sofern die Gesundheitsdeputation die Idee mitträgt) aus ParlamentarierInnen und sozial engagierten Menschen bestehen und die „Standards überprüfen“ und „die Kooperation“ beteiligter Träger, Behörden und Initiativen „verbessern.“
Der Senat verständigte sich Anfang Februar darauf, keine kranken Zuwanderer mehr in Bunkern unterzubringen, Familien, Schwangere und Kinder nur in Ausnahmefällen und dann maximal drei tage lang. Generell soll die Bunkerunterbringung auf vier Wochen begrenzt sein. Neuerungen gemäß der Senatsvorlage: Aufenthaltsräume für die BewohnerInnen außerhalb des Bunkers, Spielmöglichkeiten für Kinder im Ortsteil und rund um die Uhr- Bewachung. Genutzt werden sollen bis andere geeignete Unterkünfte gefunden sind die Bunker in Sebaldsbrück und Kornstraße, sowie Zwingli-und Friedrich Karl-Straße.
Nicht durchsetzen konnte sich Umweltsenator Ralf Fücks mit einem Zusatzantrag, den Verzicht auf Bunkerunterbringung in absehbarer Zeit zu beschließen. ra
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