: Rüstung: Mit Hermes in die Dritte Welt
■ Hilfswerke kritisieren, wie staatliche Bürgschaften vergeben werden
Frankfurt (taz/epd) – Mehr als die Hälfte der „Hermes“-Exportbürgschaften des Bundes gehen in offensichtlich militärische Projekte. Damit stehen sie in direktem Widerspruch zu allen Versuchen der Armutshilfe für die Dritte Welt. Mit dieser Kritik reagierten die Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe (EZE), das katholische Hilfswerk Misereor und die Kinderhilfsorganisation Terre des Hommes jetzt auf eine Studie der Bonner Informationsstelle „Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung“ (WEED). Laut Misereor „konterkarieren die Bürgschaften die Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe im Entwicklungsland“, in die die Hilfswerke jährlich einige hundert Millionen Mark investieren.
Die EZE in Bonn begründet ihre Kritik mit einer Reihe von Hermes-abgesicherten Projekten, die die Verschuldung von Entwicklungsländern noch gesteigert haben, wie zum Beispiel Atomkraftwerke in Brasilien. Laut WEED sind Brasilien auf diese Weise drei Milliarden Mark zusätzliche Schulden aufgebürdet worden. Büßen müssen „insbesondere die Armen“, weil die meisten hochverschuldeten Staaten Löhne und Sozialleistungen kürzten, so klagt die EZE.
Nicht nur Großprojekte wie Staudammbauten, sondern auch Rüstungsexporte in Länder außerhalb der Nato würden durch Hermes abgesichert, heißt es in der Studie. Der Haushaltsausschuß des Bundestages sei im Mai 1992 über anstehende Hermes-Bürgschaften unterrichtet worden, von denen mehr als die Hälfte „eindeutig militärische Projekte“ gewesen seien, fand WEED heraus. Unter anderem habe es sich um Überwachungsflugzeuge für Algerien, Ausrüstungs- und Ersatzteile für militärische Schnellboote in Kuwait und Patrouillenboote für die Philippinen gehandelt. Auch der Irak habe einst Bunker mit Hilfe von Hermes bauen dürfen. Uwe Pollmann Seite 6
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